In Kiel gilt ab sofort die Wohngeldtabelle als Maßstab zur Berechnung der Mietobergrenzen

Die Mietobergrenzen in Kiel sind nach wie vor sehr umstritten. Nach einigen Entscheidungen in Eilverfahren liegen uns nunmehr die ersten Entscheidungen in Hauptsacheverfahren für den Zeitraum ab 01.12.2016 vor.
Die 37. Kammer des Sozialgericht Kiel hatte in einer mündlichen Verhandlung das Jobcenter Kiel aufgefordert, bis zum 31.01.2018 ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ vorzulegen. Dies hat das Jobcenter nicht getan. Als Konsequenz hat die 37. Kammer am 05.02.2018 durch Gerichtsbescheid entschieden (S 37 AS 598/17), dass für Kiel derzeit die Werte nach § 12 der  Wohngeldtabelle als Mietobergrenze gilt.

Das ergibt einen Angemessenheitswert für Kaltmiete plus kalte Betriebskosten von monatlich 482,00 Euro bei einem Ein-Personenhaushalt. Die Stadt geht derzeit lediglich von einem Wert von 361,00 Euro aus.

Nach dieser Entscheidung wären folgende Werte (Bruttokaltmiete das heißt Kaltmiete zzgl. kalte Betriebskosten) zugrunde zu legen:

Für eine Person einen Betrag von 482 EUR
Für zwei Personen einen Betrag von 584 EUR
Für drei Personen einen Betrag von 695 EUR
Für vier Personen einen Betrag von 811 EUR
Für fünf Personen einen Betrag von 927 EUR
Für jede weitere Person einen zusätzlichen Betrag von 111 EUR

Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Es ist daher allen Menschen zu raten, die im Bereich der Landeshauptstadt Kiel nicht die volle Miete vom Jobcenter oder vom Grundsicherungsamt erhalten, sofort Widerspruch gegen die aktuellen Bescheide und einen Überprüfungsantrag für die Bescheide der vergangenen Zeiträume einzulegen.

Wenn Sie sich damit nicht auskennen, sprechen Sie uns gerne an.

 

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Mietobergrenzen für Kiel veröffentlicht.

Das Jobcenter Kiel hat neue Werte zur Bestimmung der Mietobergrenze in Kiel veröffentlicht.

Diese sollen allerdings erst ab dem 01.01.2018 gelten, obwohl das vorherige Konzept bereits seit dem 01.12.2016 nicht mehr gültig ist.

Update: Das Jobcenter hat die Gültigkeit der Zahlen nunmehr auf den 01.01.2017 korrigiert. Schon besser – aber immer noch einen Monat falsch.

 

Hier eine Tabelle mit den Werten und Änderungen:

PersonenzahlqmMOG seit 01.12.2014MOG ab 01.01.2018 ? Differenz
1bis 50 342,50 Euro 361,00 Euro+ 18,50 Euro
250-60 411,00 Euro411,00 Euro+/- 0,00 Euro
360-75 510,00 Euro533,00 Euro+ 23,00 Euro
475-85 628,50 Euro642,00 Euro+ 13,50 Euro
585-95 702,50 Euro728,00 Euro+ 26,00 Euro
695-105 776,00 Euro802,00 Euro+ 26,00 Euro
7105-115 850,00 Euro876,00 Euro + 26,00 Euro
je weitere Pers.+ 10m²74,00 Euro

Die Werte erscheinen – verglichen mit unseren Datensammlungen – nicht realistisch. Es erscheint auch wenig wahrscheinlich, dass die Werte für einen 2-Personen-Haushalt seit 2014 nicht gestiegen sind. Man darf daher gespannt sein, wie diese Werte dann einmal begründet werden.

In jedem Fall ist jedem, der nicht die volle Miete vom Jobcenter Kiel oder von Grundsicherungsamt bekommt, zu raten, einen Überprüfungsantrag für die Bescheide des Jahres 2017 zu stellen und gegen aktuelle Bescheid Widerspruch einzulegen.

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Mietobergrenze Kreis Nordfriesland – Wie lange wollen sich das die Leistungsbezieher noch gefallen lassen?

Das „Konzept“ ist schon älter, die Mieten wurden zuletzt zum 01.04.2016 angehoben.

Was in den Köpfen der Leistungsbezieher noch nicht so richtig angekommen ist, ist der Umstand, dass das Konzept eben kein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der BSG-Rechtsprechung ist und daher keine Gültigkeit hat. So hat dies jedenfalls das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bereits im Mai 2016 beschlossen. Der Kreis scheiterte mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht.
Die angemessenen Mieten im Kreis Nordfriesland bestimmen sich daher nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines 10 %igen Zuschlags – und da haben sich die Beträge bereits zum 01.01.2016 kräftig erhöht und Husum und Sylt sind anders zu beurteilen als die anderen Bereiche.

Für alle Bereiche (außer Föhr und Amrum) ergibt sich damit ein deutlicher Unterschied zwischen den anerkannten Kosten und den tatsächlich angemessenen Kosten. Besonders deutlich ist es auf Sylt. Dort bekommen Leistungsbezieher 200 bis 300 Euro weniger an Miete gezahlt, als ihnen zustehen würde.

 1 P2 P3 P4 P5 P6 P
Sylt ab April 16368 €388 €451 €616 €894 €989 €
WoGG ab Jan 16574,20 €696,30 €828,30 €966,90 €1.104,40 €1.243 €

Die Liste für den gesamten Kreises Nordfriesland finden Sie hier:

Mietobergrenzen Kreis Nordfriesland

Was können Sie tun?
Wenn Ihre tatsächliche Miete nicht übernommen wird und innerhalb der eben dargestellten Grenze liegt, hat Ihr Fall ausgezeichnete Erfolgsaussichten.

Sie brauchen unsere Unterstützung? Aber gern.
Rufen Sie uns an!

 

 

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Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Das Sozialgericht Kiel hat ein für Menschen im SGB – Leistungsbezug positives Urteil gesprochenen. Es betrifft Konstellationen bei denen ein Kind mit in der Bedarfsgemeinschaft lebt, dass seinen Bedarfs aus eignen Mitteln – egal aus Lohn oder aus Unterhalt/Kindergeld – bestreiten kann.

Mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – hat das Sozialgericht entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön. In der Wohnung lebten die Eltern mit einem über 18-jährigen Kind. Das Kind erzielte eigenes Einkommen und war damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Jobcenter berechnete die Miete die den Eltern zustehen sollte nach 2/3 eines Drei-Personenhaushaltes. Das Gericht ist meinem Vortrag gefolgt und hat das Jobcenter verurteilt den Eltern höhere Mietkosten zugesprochen. Es ging dabei davon aus, dass die Eltern Anspruch auf die Berechnung der Miethöhe nach einem Zwei-Personenhalt haben. Dies aber begrenzt durch 2/3 der tatsächlichen Miete. Dies stellt auch das sachgerechte Ergebnis dar.
Auch wenn sich das zunächst nicht besonders spannend anhört, so führt es doch dazu, dass die Eltern nun rund 100,00 Euro mehr Miete im Monat erhalten.

Menschen die mit Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben die ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken sollten daher ihre Bescheide prüfen und sich wenn nicht die volle Miete bezahlt wird beraten lassen.

Das SG Kiel hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Kieler Sozialrechtlers Lars Piepenburg

Positive Verfassungsbeschwerden sind nicht allzu häufig und schon allein aus diesem Grund erwähnenswert:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Kieler Kollegen Lars Piepenburg stattgegeben.

Worum ging es?
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