Kategorien-Archiv: Sozialrecht

Mietobergrenze Kreis Nordfriesland – Wie lange wollen sich das die Leistungsbezieher noch gefallen lassen?

Das „Konzept“ ist schon älter, die Mieten wurden zuletzt zum 01.04.2016 angehoben. Was in den Köpfen der Leistungsbezieher noch nicht so richtig angekommen ist, ist der Umstand, dass das Konzept eben kein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der BSG-Rechtsprechung ist und daher keine Gültigkeit hat. So hat dies jedenfalls das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bereits im Mai 2016 […]

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Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Wenn ein Kind sein eigenes Einkommen hat und davon leben kann ist es nicht bei der Berechnung der Personenzahl für die Mietobergrenze zu berücksichtigen.

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Unterlagen werden wieder quittiert

Kürzlich berichtete ich noch, dass das JC Kiel sich entschlossen hatte, das Einreichen von Unterlagen nicht mehr zu quittieren. Da dieses zu erheblichen Beweisproblemen für Leistungsbezieher führen kann, führte ich verschiedene Gespräche mit dem JC Kiel, um diese widrige Regelung aus der Welt zu schaffen. Unser Drängen hatte Erfolg.

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Völlig losgelöst….Jobcenter und die Vollstreckung

Es passiert täglich – auch wenn man den Eindruck hat, dass es schubweise passiert. Briefe vom Inkassodienst (gern Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Recklinghausen) flattern ins Haus. Darin wird die Rückzahlung aus Erstattungsbescheiden angemahnt und eine Mahngebühr verhängt. Klar, denkt sich der unbeteiligte Nichtleistungsbezieher, Schulden müssen ja zurückgezahlt werden! Doch darum geht es gar nicht. […]

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Jobcenter Rendsburg-Eckernförde unterliegt erneut

Die Kosten der Unterkunft sind ein leidiges Thema. Besonders für die Betroffenen, die sich nach den vom Jobcenter vorgegebenen Werten eine neue Wohnung suchen müssen. Gern wird den Leistungsbeziehern dann seitens des Jobcenters unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um neuen Wohnraum bemüht haben

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