Kategorien-Archiv: Sozialrecht

In Kiel gilt ab sofort die Wohngeldtabelle als Maßstab zur Berechnung der Mietobergrenzen

Im Streit über die Mietobergrenzen in Kiel ab Dezember 2016 gibt es nunmehr die erste Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren. Das Gericht hat einen Betrag in Höhe von bis zu 482 Euro Bruttokaltmiete für angemessen gehalten.

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Mietobergrenzen für Kiel veröffentlicht.

Das Jobcenter Kiel hat neue Werte zur Mietobergrenze veröffentlicht. Es bestehen erhebliche Zweifel daran das die richtige Höhe gewählt wurde; auch am Startzeitpunkt bestehen Zweifel.

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Mietobergrenze Kreis Nordfriesland – Wie lange wollen sich das die Leistungsbezieher noch gefallen lassen?

Das „Konzept“ ist schon älter, die Mieten wurden zuletzt zum 01.04.2016 angehoben. Was in den Köpfen der Leistungsbezieher noch nicht so richtig angekommen ist, ist der Umstand, dass das Konzept eben kein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der BSG-Rechtsprechung ist und daher keine Gültigkeit hat. So hat dies jedenfalls das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bereits im Mai 2016 […]

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Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Wenn ein Kind sein eigenes Einkommen hat und davon leben kann ist es nicht bei der Berechnung der Personenzahl für die Mietobergrenze zu berücksichtigen.

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Unterlagen werden wieder quittiert

Kürzlich berichtete ich noch, dass das JC Kiel sich entschlossen hatte, das Einreichen von Unterlagen nicht mehr zu quittieren. Da dieses zu erheblichen Beweisproblemen für Leistungsbezieher führen kann, führte ich verschiedene Gespräche mit dem JC Kiel, um diese widrige Regelung aus der Welt zu schaffen. Unser Drängen hatte Erfolg.

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