Kategorien-Archiv: Sozialrecht

Völlig losgelöst….Jobcenter und die Vollstreckung

Es passiert täglich – auch wenn man den Eindruck hat, dass es schubweise passiert. Briefe vom Inkassodienst (gern Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Recklinghausen) flattern ins Haus. Darin wird die Rückzahlung aus Erstattungsbescheiden angemahnt und eine Mahngebühr verhängt. Klar, denkt sich der unbeteiligte Nichtleistungsbezieher, Schulden müssen ja zurückgezahlt werden! Doch darum geht es gar nicht. […]

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Jobcenter Rendsburg-Eckernförde unterliegt erneut

Die Kosten der Unterkunft sind ein leidiges Thema. Besonders für die Betroffenen, die sich nach den vom Jobcenter vorgegebenen Werten eine neue Wohnung suchen müssen. Gern wird den Leistungsbeziehern dann seitens des Jobcenters unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um neuen Wohnraum bemüht haben

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Wenn Herz und Verstand auf der Strecke bleiben

Es ist erst wenige Wochen her, dass ich von einem gerichtlichen Eilverfahren über die Leistungen einer Polin und ihres schwerkranken Kindes berichtete. Das Gericht hatte der Frau Recht gegeben und das jobcenter.kiel verpflichtet, vorläufig Leistungen zu gewähren. Nun bekomme ich heute die Einladung des jobcenter.kiel an die Frau in die Hand. Diese solle sich in […]

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SG-Kiel bestätigt: Vorläufige Leistungen für EU-Ausländer

Da denkt man, es sollte ausreichen, dass die beiden zuständigen Senate des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 übereinstimmend und umfangreich den Leistungsanspruch von EU-Ausländern definiert haben – aber von einer Umsetzung in der Praxis sind die Leistungsträger jedenfalls in Kiel meilenweit entfernt. Das Jobcenter Kiel hatte in einem aktuellen Fall einer polnischen Frau und Mutter eines […]

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Bundessozialgericht: 14. Senat bestätigt Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

In seiner heutigen Sitzung hat der 14. Senat des Bundessozialgericht sich der Rechtsprechung des 4. Senats angeschlossen. Dieser hatte am 03.12.2015 entschieden, dass nach einer konkreten Einzelfallprüfung  aufgrund eines tatsächlichen gefestigten Aufenthalts von mehr als 6 Monaten Leistungen durch den SGB XII Träger zu erbringen seien, sofern kein Aufenthaltsgrund gegeben ist. Dieses Vorgehen war zu […]

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