Kategorien-Archiv: Zu anderen Themen

jobcenter.kiel gibt keine Eingangsstempel mehr auf eingereichte Unterlagen

Ich hatte es von verschiedenen Mandanten gehört und konnte es nicht glauben: Für eingereichte Unterlagen werden keine Eingangsstempel mehr vergeben. Um auch wirklich sicher zu gehen, telefonierte ich heute mit einer Teamleitung und erfuhr: Zur Freisetzung von personellen Kapazitäten werden seit dem 23.06.16 Unterlagen, die eingereicht werden, nicht mehr mit einem Eingangsstempel bestätigt – ausgenommen […]

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Bundessozialgericht – Leistungen für EU Bürger von SGB XII-Trägern

In seiner heutigen Sitzung hatte das Bundessozialgericht erstmals seit der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, die nicht erwerbstätig sind. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte. Zwei […]

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EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss

Erfrischend klar und deutlich – mit dem Blick auch auf unsere Verfassung  – so entschied am 12.11.2015 das Sozialgericht Mainz zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern. Es kam zu dem eindeutigen Ergebnis: Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus […]

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Ist das die neue Mietobergrenze?

Wie der Tagesordnung des Sozialausschusses für den 29.01.2015 zu entnehmen ist, werden nun die neuen Mietobergrenzen ins Rollen gebracht und dann am 19.Februar von der Ratsversammlung Kiel verabschiedet werden. Das Ganze geschieht rund 3 Monate nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels. Folgende Zahlen sind vorgesehen: Personen im Haushalt Wohnungsgröße in qm MOG nach der Entscheidung des […]

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Bundessozialgericht stellt klar: Kostenerstattungsanspruch ist nicht abhängig von Rechnung an Mandanten

In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundessozialgericht erfreulicherweise einen bislang umstrittenen Punkt klargestellt. Es ging im die Frage, ob der Kostenerstattungsanspruch eines anwaltlich vertretenen Leistungsbeziehers aus einem Widerspruchsverfahren davon abhängig ist, dass der Anwalt im Innenverhältnis dem Mandanten eine Rechnung für das Widerspruchsverfahren gestellt hat oder nicht. Das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung B 14 AS […]

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