Autorenarchiv: RA-Felsmann

In Kiel gilt ab sofort die Wohngeldtabelle als Maßstab zur Berechnung der Mietobergrenzen

Im Streit über die Mietobergrenzen in Kiel ab Dezember 2016 gibt es nunmehr die erste Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren. Das Gericht hat einen Betrag in Höhe von bis zu 482 Euro Bruttokaltmiete für angemessen gehalten.

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Mietobergrenzen für Kiel veröffentlicht.

Das Jobcenter Kiel hat neue Werte zur Mietobergrenze veröffentlicht. Es bestehen erhebliche Zweifel daran das die richtige Höhe gewählt wurde; auch am Startzeitpunkt bestehen Zweifel.

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Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Wenn ein Kind sein eigenes Einkommen hat und davon leben kann ist es nicht bei der Berechnung der Personenzahl für die Mietobergrenze zu berücksichtigen.

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Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben, die aus dem Regelsatz finanziert wurden

Guthaben aus Betriebskostenguthaben dürfen nur dann bei der Leistungsberechnung für SGB II Empfänger berücksichtigt werden, wenn diese nicht von den Leistungsberechtigten aus dem Regelsatz finanziert worden sind.

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Keine Anrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) von der Einkommensanrechnung auf Hartz IV Leistungen ausgeschlossen.

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