Autorenarchiv: RA-Felsmann

Sozialgericht pfeift Jobcenter Kiel zurück: Mietobergrenze für junge Erwachsene rechtswidrig!

Das Jobcenter Kiel stellte sich bislang quer, wenn junge Leute aus dem elterlichen Haus ausziehen wollten. Die Miete überschreitet eine Obergrenze für unter 25-Jährige, -sagte das Jobcenter. Dem hat eben das Sozialgericht Kiel (und auch das Landessozialgericht Schleswig) nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Und hat sich damit in dem von mir betreuten Fall meiner hier […]

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224 Euro bruttowarm sind zu wenig als Kosten der Unterkunft für junge Erwachsene in Kiel

Das Jobcenter Kiel darf bei der Bemessung von Kosten der Unterkunft und Heizung für unter 25 Jährige nicht einfach auf die Beträge nach dem BAföG abstellen. Die derzeit gewährten Beträge von 224,00 Euro bruttowarm reichen nicht aus.

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Kosten der Unterkunft für die Landeshauptstadt Kiel ab 12/2010

Das Jobcenter Kiel geht nach wie vor von einer zu niedrigen Mietobergrenze aus. Zwar wurden – nach langem Zögern – die Werte für die Bruttokaltmiete an den neuen Mietspiegel (aus dem Jahr 2010) angepasst. Diese Anpassung ist aber nicht ausreichend. Aus der folgenden Tabelle ergeben sich die Werte, die das Jobcenter Kiel (und auch die […]

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Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER beschlossen, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen darstellt. Das heißt übersetzt, dass nicht nur die Pflichten des Leistungsberechtigten sondern auch die Pflichten des Jobcenters […]

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Jetzt Überprüfungsantrag für Kosten der Unterkunft in Nordrhein-Westfahlen stellen

Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V, weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 – Empfänger, die in NRW wohnen, und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird, jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen sollten. Hier geht es zur Pressemitteilung: Tacheles PM v. 11.05.2012: KdU in NRW […]

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