SG-Kiel bestätigt: Vorläufige Leistungen für EU-Ausländer

Da denkt man, es sollte ausreichen, dass die beiden zuständigen Senate des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 übereinstimmend und umfangreich den Leistungsanspruch von EU-Ausländern definiert haben – aber von einer Umsetzung in der Praxis sind die Leistungsträger jedenfalls in Kiel meilenweit entfernt.

Das Jobcenter Kiel hatte in einem aktuellen Fall einer polnischen Frau und Mutter eines schwer erkrankten Kindes die Leistungen unter Hinweis auf § 7 SGB II versagt. Auch der außergerichtliche Lösungsversuch konnte das Jobcenter nicht zum Einlenken bewegen, so dass dann doch ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden mußte. In diesem wurde seitens des Jobcenters alles in Zweifel gezogen, was man sich vorstellen kann. Die Stadt Kiel, als Beigeladene mit in dem Verfahren, sah dann eher das Jobcenter als Leistungsschuldner. Es fand also das übliche – der konkreten Situation unangemessene – Hin- und Hergeschiebe statt.

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Bundessozialgericht: 14. Senat bestätigt Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

In seiner heutigen Sitzung hat der 14. Senat des Bundessozialgericht sich der Rechtsprechung des 4. Senats angeschlossen. Dieser hatte am 03.12.2015 entschieden, dass nach einer konkreten Einzelfallprüfung  aufgrund eines tatsächlichen gefestigten Aufenthalts von mehr als 6 Monaten Leistungen durch den SGB XII Träger zu erbringen seien, sofern kein Aufenthaltsgrund gegeben ist.

Dieses Vorgehen war zu erwarten und ist sehr erfreulich, da die fragwürdige Praxis der Jobcenter und SGB XII-Träger, die Leistungsbezieher ohne jedwede Leistung „im Regen“ stehen zu lassen, nun ihr Ende gefunden haben dürfte.

Sie haben Probleme mit der Leistungsgewährung? Zögern Sie nicht – sprechen Sie uns an!

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Bundessozialgericht – Leistungen für EU Bürger von SGB XII-Trägern

In seiner heutigen Sitzung hatte das Bundessozialgericht erstmals seit der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, die nicht erwerbstätig sind. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte.

Zwei der drei heute verhandelten Verfahren wurden an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Dabei arbeitete das Gericht folgende Aspekte heraus:

  1. Der Vorbehalt, den Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt hat, gilt nur für das SGB II, nicht jedoch für das SGB XII.
  2. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist wirksam.
  3. Anspruchsgrundlage für Leistungen ist § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Es muß also Ermessen des Leistungsträgers ausgeübt werden. Allerdings sah das BSG eine Ermessensreduzierung auf Null, wenn ein verfestigter Aufenthalt vorliegt, also der Antragsteller bereits mehr als 6 Monate in Deutschland lebt.
    „Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.“
    Bei einem Aufenthalt unter 6 Monaten hat eine Ermessensausübung zu erfolgen.
  4. In dem vor dem EuGH verhandelten Fall Alimanovic wurde ebenfalls an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht wies auf ein abgeleitetes Bleiberecht über das Aufenthaltsrecht der Kinder wegen des Schulbesuches hin.
    “ Ein solches besteht, solange sie tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat in das Schulsystem eingegliedert sind oder eine Ausbildung abschließen. Soweit und solange diese Kinder eines Arbeitnehmers oder ehemaligen Arbeitnehmers für die Wahrnehmung ihrer Ausbildungsrechte aus Art 10 VO (EU) 492/2011 weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedürfen, um ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können, besteht in gleicher Weise für diesen Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt.“

Alles in allem wurden jedenfalls von Seiten des Gerichts (von der Anwaltschaft schon!) nicht die verfassungsmäßigen Aspekte dieser grundsätzlichen Fragen erörtert. Insofern bedauerlich, dass das Gericht diese Gelegenheit nicht wahrgenommen hat.

Für die Städte und Gemeinden bedeutet das jetzt: Zähne zusammenbeißen!
Denn es wird jetzt ganz sicher einen erheblichen Anstieg der Leistungsfälle geben.

Sie sind als Bürger eines EU-Staates auch derzeit von Leistungen ausgeschlossen? Wir helfen Ihnen gern!
Rufen Sie uns an!

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EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss

Erfrischend klar und deutlich – mit dem Blick auch auf unsere Verfassung  – so entschied am 12.11.2015 das Sozialgericht Mainz zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern.

Es kam zu dem eindeutigen Ergebnis:

  1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG, wie es vom BVerfG in den Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) konstituiert worden ist (Anschluss an SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 – S 3 AS 599/15 ER).
  2. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden.
  3. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist bei Unionsbürgern bereits aus diesem Grund nicht anzuwenden (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C-67/14 – Rn. 63). Ein Wegfall des Aufenthaltsrechts aus § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU hat zur Folge, dass der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greift.

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Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben, die aus dem Regelsatz finanziert wurden

Das Sozialgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.06.2013 – S 42 AS 1322/10 – entschieden, dass ein Jobcenter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung nur dann anrechnen darf, wenn die das Guthaben nicht dadurch entstanden ist, dass der Leistungsempfänger ein Teil seiner Miete aus der Regelleistung trägt.

Das bedeutet, wenn das Jobcenter bei Ihnen nur die sogenannte Mietobergrenze übernimmt – und nicht die volle Miete in die Berechnung mit einbezieht – darf das Jobcenter auch nicht das volle Guthaben anrechnen.

Konkret bedeutet dass, wenn Sie 20,00 Euro über der Mietobergrenze liegen, gehören die ersten 240,00 Euro (20,00 mal 12 (Monate)) Ihnen. Der Rest – wenn den noch einer bleibt – gehört gehört dem Jobcenter.

Es lohnt sich also genau zu schauen was das Jobcenter zurückfordert oder anrechnet.

Wir helfen Ihnen gerne!

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