Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Kieler Sozialrechtlers Lars Piepenburg

Positive Verfassungsbeschwerden sind nicht allzu häufig und schon allein aus diesem Grund erwähnenswert:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Kieler Kollegen Lars Piepenburg stattgegeben.

Worum ging es?
Häufiger Streitpunkt in sozialgerichtlichen Verfahren sind die Kosten des Rechtsanwalts. Die Ursache ist klar: Mandanten mit sozialrechtlichen Problemen gehören selten zu denen, die einen Vorschuss für den Anwalt auf den Tisch legen können. Und weil auch Rechtsanwälte ihre Miete zahlen müssen, können sie es sich nicht leisten, „kostenlos“ zu arbeiten.

Aus diesem und anderen Gründen gibt es , die es auch mittellosen Klägern ermöglichen soll, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Voraussetzung für die Gewährung von ist allerdings, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Es gibt sicherlich Fälle, in denen darüber gestritten werden kann, ob eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hat das Gericht jedoch noch einmal klargestellt:

„Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird.

Diese Anforderungen hat das Landessozialgericht offensichtlich nicht beachtet. Es hat die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung im Anordnungsverfahren überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt“.
(BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016, 1 BvR 380/16, Rn 13 f.)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung noch einmal deutlich die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfegewährung herausgestellt. Neu ist das alles für die Richter nicht, die sich damit auseinander zu setzen haben. Es wäre jedoch erfreulich, wenn sich die Gerichte diesbezüglich mal wieder auf die Grundlagen konzentrieren und das Thema Prozesskostenhilfe ernst nehmen würden.

Dem Kollegen Lars Piepenburg jedenfalls gratuliere ich im Namen der Sozialrechtler des „Inner Circle“ zu seinem Erfolg.

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