224 Euro bruttowarm sind zu wenig als Kosten der Unterkunft für junge Erwachsene in Kiel

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 26.11.2012 – S 30 AS 767/10 – entschieden, dass der von der Stadt durchgeführte Rückgriff auf die Richtlinie zum BAföG Recht nicht rechtmäßig ist.

Der Verweis von jungen Erwachsenen auf eine Bruttowarmmiete in Höhe von 224,00 Euro ist damit nicht zulässig. Die Kammer begründet ihre Entscheidung – richtiger Weise damit, dass die Regelung des § 27 Abs. 3 § andernfalls ins leere laufen würde.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich unter 25 Jährige nicht auf einen Wohnraum für lediglich 224,00 Euro  verweisen lassen müssen. In der hiesigen Beratungspraxis kommt es aber immer wieder vor, dass jungen Erwachsenen lediglich der zu geringe Betrag gewährt wird.

Wenn das bei Ihnen auch der Fall sein sollte lassen Sie sich von uns beraten. Ein Widerspruch ist in vielen Fällen sinnvoll.

Das  Sozialgerichts Kiel hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Der Beklagte hat die Mietobergrenze von € 205,00 (inzwischen 224,00 Euro) bruttowarm durch Rückgriff auf eine Richtlinie zum BAföG Recht bestimmt. Gerade an dem im hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Anspruch auf ergänzende Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 7 SGB II (a.F.) bzw. § 27 Abs. 3 SGB II (n.F.) zeigt sich, dass eine Bestimmung der angemessenen Mietobergrenze für junge Erwachsene, die sich an Verwaltungsvorschriften zum BAföG orientiert, sinnwidrig ist.

Eine solche Anlehnung an Leistungshöhen für aus dem BAföG ist ungeeignet, die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II zu bestimmen. Dies zeigt der Hintergrund der Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II. Dieser Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Deckung des bislang ungedeckten Teils der Unterkunfts- und Heizkosten wurde ins Gesetz aufgenommen, da die BAföG-Sätze nicht immer ausreichen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu decken (vgl SG Schwerin, Beschluss vom 29.03.2007, S 10 ER 49/07 AS).

Die Unterkunftssätze, die im Leistungsrecht des BAföG gewährt werden, stellen dezidiert nur einen pauschalierten Zuschuss dar. Die Tatsache, dass dieser regelmäßig nicht zum Bestreiten der tatsächlich anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung ausreicht, war gerade Hintergrund der Einführung des Anspruches nach § 22 Abs. 7 SGB II. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem Dritten Buch regelmäßig pauschaliert gewährt würden. Dies könne zu Ausbildungsabbrüchen führen, wenn die in der Ausbildungsförderung berücksichtigten Leistungen für Unterkunft und Heizung zusammen mit den ggf. nach. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II möglichen Härtefallleistungen nicht für eine Existenzsicherung ausreichen. Insoweit ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die pauschalierten Sätze für Unterkunfts- und Heizkosten nach dem BAföG weder den tatsächlichen Kosten entsprechen, noch im Einzelfall einen ausreichend hohen Betrag zum Bestreiten der Unterkunfts- und Heizkosten darstellen. Dieser Zustand soll gerade durch die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II ausgeglichen werden. Ein Rückgriff auf die pauschalierten Sätze für Unterkunfts- und Heizkosten des BAföG zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der Leistungsansprüche junger Erwachsener nach dem SGB II ließe diese Regelungssystematik zwischen dem SGB II und dem BAföG geradezu leer laufen und stünde einer Zweckerreichung des § 22 Abs  7 SGB II entgegen.

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