Anrechnung der Krankenhausverpflegung

Bis vor einiger Zeit war es ein Problem für Menschen im Hartz 4 Bezug, dass ihnen wenn Sie im Krankenhaus waren die Krankenhausverpflegung angerechnet und somit vom Regelsatz abgezogen wurde. Dies wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgericht geklärt und ist kein Thema mehr.

Um so mehr verwundert es, dass es für Menschen die Grundsicherung im Alter (SGB XII) beziehen das Problem der Anrechnung weiter besteht. Auch wenn es auf dieser Webseite nur um SGB II Leistungen geht möchte ich trotzdem auf dieses Problem hinweisen und hoffe, dass die Hinweise weitergegeben werden.

Das Sozialgericht Nürnberg hat sich – 30.06.2011 – S 20 SO 54/10 – nun gegen die noch vorherrschende Meinung gestellt und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt warum eine Anrechnung von Krankenhausverpflegung auch bei Menschen die Grundsicherung im Alter beziehen nicht erfolgen darf.

Alle Betroffenen sollten sich fachkundigen Rat einholen und Widerspruch gegen solche Bescheid einlegen.

Hier nun Auszüge aus der Begründung des Sozialgerichts Nürnberg:

Entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut betrifft die Vorschrift die abweichende Bemessung des dem Leistungsberechtigen zustehenden Regelsatzes: Eine (anderweitige) Deckung des Bedarfes setzt denknotwendig das Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs voraus.
Jedoch liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht vor. Denn auch ein unter Umständen längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des Regelsatzes.

Ausgehend von der beschriebenen gesetzgeberischen Konzeption ist allein der Umstand, dass sich ein Leistungsberechtigter nach dem SGB XII (vorübergehend) in einem Krankenhaus aufhält, nicht geeignet, eine abweichende Festsetzung des (pauschalen) Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F. (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) zu begründen. Denn wie ausgeführt orientiert sich die Bemessung des Regelsatzes am durchschnittlichen monatlichen Bedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB XII. Eine Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F. kommt somit nur in Betracht, wenn ein Sachverhalt vorliegt, demzufolge der durchschnittliche (individuelle) Bedarf des Leistungsempfängers nachweisbar vom durchschnittlichen Bedarf, der dem Regelsatz zu Grunde liegt, abweicht.

Unabhängig davon, dass das Gericht im vorliegenden Fall bereits den Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F. nicht als eröffnet sieht, begegnet auch die Handhabung der Beklagten, den Regelsatz für volle Kalendermonate eines Krankenhausaufenthaltes pauschal (anteilig) zu kürzen, rechtlichen Bedenken.
Zum einen erscheint es widersprüchlich, wenn sich die Beklagte bei der Kürzung des Regelsatzes des Leistungsempfängers auf den Individualisierungsgrundsatz beruft, gleichzeitig aber eine pauschale Kürzung vornimmt. Hier wäre vielmehr im einzelnen zu ermitteln, in welchem Umfang während des Krankenhausaufenthalts ein anderer, individueller Bedarf des Leistungsempfängers vorliegt, insbesondere in welchem Umfang möglichen Einsparungen (z.B. wegen kostenloser Verpflegung) zusätzliche Aufwendungen (höhere Preise für den Erwerb von Gegenständen des täglichen Bedarfs, also etwa Nahrungsmittel, Genussmittel, Kosmetika, Bücher und Zeitungen vor Ort, zusätzliche Kosten für Telefon o.ä.) gegenüberstehen.

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Ein Kommentar

  1. Kopp Peter
    Am 15. Januar 2014 um 20:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich befinde mich seit dem 04.10.2013 in einer reha klinik bis zum 04.05.2013 habe bei der rentenversicherung übergangsgeld beantragt dieser wurde angelehnt dann habe ich bei der zuständige stelle da wo die klinik ist hartz 4 beantragt dieser antrag wurde auch abgelehnt mit der begründung da ich 6 monate und einen tag in der klinik habe und das amt nur 6 monate bezahlen der antrag wurde weitergeleitet an eine andere sachbearbeiterin die noch nicht den antrag bearbeitet hat und meinte nur das es sich auf taschengeld 103.03 € hinaus gehen würde kann ich da was machen das ich ALG 2 trotzdem beziehen kann denn mit 103 euro kommt man ja überhaupt nicht im monat aus geschweige da auch veranstaltungen sind die man bezahlen muss oder offene rechnung begleichen muss oder sogar auch noch heimfahrten hat die man auch aus seiner eigene taschen bezahlen muss und nicht zurück erstattet bekommt weil man sich in der therapieeinrichtung sich angemeldet hat. kann mir bitte einer weiterhelfen lg Peter

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