Keine Anrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.6.2015, B 14 AS 17/14 R entschieden, dass wenn Menschen im Leistungsbezug nach dem sind und während des Leistungsbezuges eine Nachzahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sich diese nicht als Einkommen anrechnen lassen müssen.

Es wird sich lohnen alte Bescheid daraufhin zu überprüfen und ggf. einen Widerspruch einzulegen oder einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Wenn Sie sich das alleine nicht zutrauen – sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Nun für alle, die es etwas genauer interessiert (aus den Presseberichten des Bundessozialgerichts)

Umstritten war die Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen Einkommens. Zuletzt mit Bescheid vom 18.6.2009 bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern zu 1 und 2, einem Ehepaar, und ihren Kindern (Kläger zu 3 bis 5) Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 681,22 Euro für September und Oktober 2009. Nachdem den Klägern sog Analogleistungen nach dem AsylbLG iHv circa 7000 Euro nach­gezahlt worden waren, hob der Beklagte die Bewilligung auf, weil die Kläger aufgrund der als Einkom­men zu berücksichtigenden Nachzahlung nicht mehr hilfebedürftig seien.

Das Sozialgericht Dortmund hat die Klagen abgewiesen, das Landesssozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen zurückgewiesen. Die Nachzahlung sei nach § 11 Abs 1 SGB II aF (= § 11a Abs 1 SGB II nF) als Einkommen zu berücksichtigen, weil sie keine „Leistungen nach diesem Buch“ sei und das BSG die Anrechnung von Arbeits­losenhilfe gebilligt habe.

Mit ihren Revisionen haben die Kläger die Verletzung von § 11 SGB II aF.gerügt. Rechtswidrig sei zunächst, dass vorenthaltene Sozialleistungen bei ihrer durch Rechtsmittel erstrittenen Nachzahlung nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürften, zudem scheide eine wechselseitige Anrechnung von Leistungen nach dem SGB II, , SGB XII und AsylbLG aus, weil diese identische Zwecke verfolg­ten.

Das Bundessozialgericht hat daraufhin entscheiden, dass

Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die der Leistungsbewilligung an die Kläger zugrunde lagen, ist durch die Nachzahlung der Leistungen nach dem AsylbLG nicht eingetreten, weil die Nachzahlung nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen ist. § 11 Abs 1 SGB II aF, der § 11a Abs 1 SGB II nF entspricht, enthält hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens nur eine lückenhafte Regelung, wie schon die Rechtsprechung zu den gemischten Bedarfsgemeinschaften zeigt. Für eine Nichtberücksichtigung von Nachzahlungen nach dem AsylbLG sprechen neben dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die eine rechtswidrige Vorenthaltung von Leistungen nicht belohnen will, systematische und historische Zusammenhänge zwischen den drei Fürsorgesystemen SGB II, SGB XII, AsylbLG und ihrer gemeinsamen verfassungsrechtlichen Fundierung im Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG. Aus der Entscheidung des Senats vom 21.12.2009 (B 14 AS 46/08 R) zur Berücksichtigung einer Nachzahlung von Alhi als Einkommen nach § 11 SGB II folgt nichts anderes, weil diese gerade mit den Systemunterschieden zwischen Alhi und Alg II begründet wurde.

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