Anrechnung von Betriebskostenguthaben im SGB II

Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom angerechnet wird.

Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die . Dabei bleiben solche Beträge unberücksichtigt die sich auf Stromkosten beziehen.

Das ist auch OK wenn das Jobcenter vorher die volle Miete gezahlt hat. Es ist aber nicht mehr in Ordnung wenn – wie in vielen Fällen – das Jobcenter nur einen Teil der Mietkosten trägt (bis zur Mietobergrenze).

In diesen Fällen steht das Betriebskostenguthaben dem Hartz 4 Empfänger zu und nicht dem Jobcenter.

Wenn Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten lassen sie sich fachkundig beraten und legen Sie Widerspruch ein.

Für die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abc. 3 SGB II kann nicht darauf abgestellt werden, dass die geleisteten Abschläge, unabhängig davon, ob diese (teilweise) aus der Regelleistung gedeckt werden, (miet)vertraglich vereinbart wurden. Ansonsten hätte es der Klarstellung in § 22 Abs. 3 letzter  Satz SGB II nicht bedurft, nach der Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der
Haushaltsenergie beziehen, außer Betracht bleiben. Diesbezügliche Rückzahlungen sollen die Aufwendung für die Unterkunft und Heizung auch dann nicht mindern, wenn die Abschläge
für die Haushaltsenergie mit dem Vermieter als Teil der Miete bzw. mit dem Energielieferanten vereinbart wurden, da die Kosten hierfür nach § 20 SGB II in der Regelleistung berücksichtigt sind. Für diese Auslegung des  § 22 Abs. 3 letzter  Satz SGB II spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschrift soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die überzahlten Betriebskostenbeträge überwiegend von den Kommunen aufgebracht worden sind, während die Betriebskostenrückzahlungen bisher als Einkommen im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt wurden und damit gem. § 19 Satz 3 SGB II zunächst die Leistungen der Agentur für Arbeit minderten. Eine entsprechende Bevorteilung der Agentur für Arbeit tritt in der vorliegenden Konstellation gerade nicht ein. Das Guthaben ist nicht durch die Leistungen des kommunalen Trägers für die Kosten der Unterkunft entstanden.

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11 Kommentare

  1. RA-Felsmann
    Am 24. August 2017 um 14:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das steht leider so im Gesetz. Ich würde trotzdem mal einen Widerspruch einlegen, da sich die Rechtsprechung dazu gerade in Bewegung befindet.

  2. RA-Felsmann
    Am 24. August 2017 um 14:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das BK-Guthaben wird im Monat nach Gutschrift angerechnet. Das bedeutet, dass erst der Vermieter das Geld auszahlt / gutschreibt und im Monat danach das Jobcenter die Anrechnung vornimmt.

  3. Natascha Christ
    Am 23. August 2017 um 18:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo, ich habe im Jahr 2015 in einer kleinen , älteren Wohnung gelebt und die Miete inklusive Nebenkosten aus BaföG, Waisenrente und Kindergeld gezahlt. Nun habe ich in diesem Jahr eine Rückzahlung von mehr als 500 € erhalten. Ich erhalte seit 2016 SGBII und habe nach einer Wartefrist von 5 Monaten einen Bescheid erhalten, in dem mir die volle Summe als Einkommen ausgelegt wurde und über zwei Monate ( April und Mai) als Anteile an KdU angerechnet wurde und ich diese Summe nun zurück zahlen soll. Ich lebe zwischenzeitlich in einer neuen Wohnung, deren Miete höher ist und in voller Höhe anerkannt wird. Ist es erlaubt die KdU auf zwei Monate zu staffeln, wenn das angebliche Einkommen ja nur in einem Monat vorhanden war und müsste dann bei Einkommen nicht die Freigrenze von, meines Wissens, 160€ beachtet werden?
    Mfg

  4. Romi
    Am 8. August 2017 um 05:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hier ist noch mal die Romi,
    leider kann man eigene Kommentare nicht bearbeiten und ich habe in meinem vorherigen noch eine – wie ich finde – wichtige Information vergessen : Das Guthaben befindet sich noch auf meinem Mieterkonto, es wurde mir noch nicht vom Vermieter überwiesen, aber das Amt hat meine Betriebskostenabrechnung 2016 schon erhalten.

    MfG Romi

  5. Romi
    Am 8. August 2017 um 04:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Guten Tag,
    ich habe Ihren Artikel gelesen und einige Fragen zum Verständnis. Ich habe ein BK-Guthaben aus 2016, das meinen Regelsatz von 409 Euro übersteigt (BK-Guthaben 441 €) , dass es angerechnet wird habe ich verstanden, aber wovon soll ich dann den nächsten Monat leben? Wird mir mein Regelsatz dafür gestrichen, wenn das Amt das BK-Guthaben komplett zurückfordert? Miete und Heizkosten + Nebenkosten wird komplett übernommen, ich zahle nichts selbst, da alles angemessen ist. KdU betragen 302,94 € + 409 € Regelsatz
    Mit freundlichen Grüßen,
    Romi

  6. RA-Felsmann
    Am 13. November 2015 um 13:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das kommt drauf an, ob Sie nachweisen können, dass Sie die Nebenkostenabrechnung bereits eingereicht haben. Strafen sind aber eher selten.
    Bei einer Rückforderung wird das Jobcenter10 Prozent des Regelsatzes im Monat einbehalten dürfen.

  7. RA-Felsmann
    Am 3. Juni 2015 um 09:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die 100,00 Euro sind ein Freibetrag auf Erwerbseinkommen. Daher gilt der in diesem Fall nicht.

  8. Steinberg
    Am 16. Mai 2015 um 14:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich habe 2014 Betriebskostenabrechnung erhalten eine Gutschrift von 180 €,die Arge (ich bin Harz-4 Empfänger) sieht das als Einkommen an,ich darf doch mtl.ein Einkommen von 100€ haben,wieso muß ich das Guthaben zurück zahlen und darf es nicht behalten
    mit freundlichen Gruß Steinberg ,Thomas

  9. Marcel
    Am 20. April 2013 um 21:25 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hi,

    das Jobcenter zahlt ca. 270 EUR Unterkunftskosten, den Rest der Miete decke ich aus meinem Arbeitseinkommen. Meine Wohnung liegt am unteren Mietspiegel.

    Das Jobcenter will aber das Guthaben aus den Betriebskosten, komplett für sich beanspruchen, obwohl die komplette Miete ja 398 EUR beträgt. Handelt das Jobcenter korrekt?

  10. RA-Felsmann
    Am 23. Januar 2013 um 08:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Fischer
    Das kommt auf die Höhe der Miete an. Da müsste ich die genauen Zahlen und Daten sehen. Als erster Eindruck würde ich sagen, dass es sich richtig anhört.

  11. Fischer
    Am 22. Januar 2013 um 18:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich habe fur das Jahr 2011 im November 2012 eine Betriebskostenrückerstattung von 300E erhalten.Ab Dezember erhalte ich Hartz 4.Durch die Anrechnung des Guthabens erhalte ich im Dezember 200 E weniger an Hartz 4.Ist dies richtig.

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