Anrechnung von Einkommen nur bei funktionierender Bedarfsgemeinschaft

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht – L 11 B 541/08 AS ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das – auch von Ehegatten – nur bei einer funktionierenden im ALG II Bezug angerechnet werden darf.

Der Beschluss ist für Menschen,  die sich im Bezug von Hartz 4 befinden und in einer Wohngemeinschaft wohnen, ebenso interessant wie für Menschen, die sich gerade von ihrem Partner trennen. Bei dieser Konstellation versuchen die ARGEn ab und an eine von Einkommen von WG-Mitgliedern.

Wenn Sie sich nicht sicher sind ob die Anrechnung von Einkommen durch die korrekt vorgenommen wurde sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Der Antragsteller bezieht zusammen mit seiner Ehefrau laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Antragsgegner. Die Ehefrau des Antragstellers verfügt über Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung, monatlich schwankend in Höhe von bis zu 400,00 EUR. Dieses Einkommen rechnet der Antragsgegner nach Abzug des Freibetrages von zuletzt 160,00 EUR bei dem Antragsteller und seiner Ehefrau bei der Ermittlung des Bedarfs hälftig an. Mit mehreren Bescheiden kürzte der Antragsgegner die Leistungen an die Ehefrau mit der Begründung, dass diese trotz Belehrung über die Rechtsfolgen zu diversen Meldeterminen nicht erschienen sei, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Das führte zuletzt dazu, dass Leistungen ihr gegenüber nicht mehr erbracht wurden. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte am 15. September 2008 zunächst beim Verwaltungsgericht Schleswig und nach Verweisung an das Sozialgericht Schleswig bei diesem, ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ungekürzt Leistungen zu gewähren. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass seine Frau komme und gehe, wann sie wolle und er mit ihr bezüglich dieser Angelegenheit keine Einigung erzielen könne bzw. kein vernünftiger Dialog mit ihr hinsichtlich der Erfüllung der Meldepflicht bei dem Antragsgegner möglich sei. Er habe auch dem Antragsgegner mitgeteilt, dass sich der Streit mit seiner Ehefrau nicht gelegt habe und ihn allein die verhängten Sanktionen träfen. Er wende sich dagegen, für seine Frau verantwortlich gemacht zu werden. (…)

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist der Antrag des Antragstellers nicht nur auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. August 2008 gerichtet, sondern auch auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, höhere Leistungen, als ihm zuletzt mit den Leistungsbescheiden des Antragsgegners zugesprochen wurden, zu erhalten. (…)

Zur Begründung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners verweist der Antragsgegner auf § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II. Ist danach in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig. Aus dieser Vorschrift leitet der Antragsgegner die Befugnis zur gleichmäßigen Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei beiden Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ab. In der Literatur ist diese Auffassung allerdings umstritten. Insoweit weisen etwa Brühl/Schoch (in LPK-SGB II, § 9 Rz. 36 bis 38) darauf hin, dass eine Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen in der Bedarfsgemeinschaft (dort genannt: Leistungserwartung) erst dann in Betracht komme, wenn der Einkommensbezieher seinen persönlichen Bedarf gedeckt habe. Anderenfalls würde eine Einsatzverpflichtung auferlegt, die über den Betrag hinausgehe, den diese Person selbst benötige, um den eigenen Bedarf zu decken; das verstieße gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, weil sie denjenigen, der sich selbst helfen könne, verpflichte, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos werde und auf staatliche Hilfe angewiesen sei. Zur Begründung weist diese Auffassung auch auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 29. November 1998 – 5 C 37.97) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153, 172) hin. Auch andere Stimmen in der Literatur sehen eine Anrechnung in den Fällen als verfassungsrechtlich problematisch an, in denen das Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht ausreicht, um diese insgesamt aus der Hilfebedürftigkeit herauszunehmen. Die Rechtsprechung des BSG hingegen geht grundsätzlich von der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II aus. Allerdings hat das BSG dabei in seinem Urteil vom 7. November 2006 eine verfassungsrechtliche Problematik in der „Kürzung“ der Leistungsansprüche der bedürftigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gesehen, wie es beim Antragsteller der Fall ist. Bei ihm führt die Anrechnung eines Teils des Einkommens seiner Ehefrau zu einer Kürzung des Bedarfs und damit gleichzeitig zu einer Kürzung seines Leistungsanspruchs. Die Auffassung des Antragsgegners, die Anrechnung sei lediglich ein Rechenschritt ohne Auswirkung auf das Ergebnis, trifft nicht zu. Allerdings reicht wohl auch diese Kürzung nach Auffassung des BSG in seinem Urteil vom 15. April 2008 grundsätzlich nicht aus, von einer Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auszugehen. Denn weiter hat das BSG ausgeführt, dass der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen dürfe, dass innerhalb familienhafter Beziehungen die Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Leistungen entsprechend den individuellen Bedarfen erfolge und der Gesetzgeber auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, dabei voraussetzen dürfe, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgehe. Das BSG selbst hat allerdings in realistischer Einschätzung diesen Grundsatz in seinem Urteil vom 7. November 2006 nur dann als gültig angesehen und diese Rechtslage als solange hinzunehmen erachtet, als es sich um eine „funktionierende Bedarfsgemeinschaft“ handele, in der die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen. Um eine solche „funktionierende“ Bedarfsgemeinschaft handelt es sich hier im Falle des Antragstellers offensichtlich jedoch nicht. Das führt nach summarischer Überprüfung dazu, dass zwar der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft durch das Einkommen der Ehefrau des Antragstellers verringert wird, der Bedarf des Antragstellers jedoch tatsächlich nicht, weil er an dem Einkommen der Ehefrau nicht partizipiert, d. h., dass hier nicht von dem gegenseitigen Willen auszugehen ist, füreinander einzustehen und Leistungen über bestehende Unterhaltspflichten dem anderen Partner gegenüber zu erbringen. Hinzu kommt noch, dass gegen eine Bedarfsdeckung auch die umfangreiche Leistungskürzung einschließlich der Kosten der Unterkunft durch den Antragsgegner spricht. Zwar ist diese, wie rechtlich geboten, begrenzt auf den Individualanspruch der Ehefrau des Antrag¬stellers. Gleichwohl wirkt sich diese Kürzung zumindest faktisch dergestalt auch auf den Antragsteller aus, dass er von seiner Ehefrau Leistungen nicht erhält, da diese ihr Gesamteinkommen selbst für den eigenen Lebensbedarf benötigt.

Diese Situation führt nach Auffassung des Senats zu der Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsteller die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Kürzung auszuzahlen. Dass sich die tenorierte Verpflichtung allein auf Januar 2009 beschränkt, folgt aus dem grundsätzlich zukunftsgerichteten einstweiligen Rechtsschutz, da die Beseitigung der den Anordnungsgrund begründenden Notlage regelmäßig eine Leistung für die Vergangenheit nicht erforderlich macht, und der Tatsache, dass der letzte Leistungsbescheid den Leistungszeitraum bis Januar 2009 erfasst. (…)

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2 Kommentare

  1. RA-Felsmann
    Am 22. Februar 2015 um 17:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich nehme an, dass Sie und/oder Ihr Mann noch irgendeine Art von Einkommen haben (z.B. Rente, Krankengeld oder Arbeitseinkommen. Sonst kommt die Berechnung nicht hin.

  2. monika r.-kaumann
    Am 2. Februar 2015 um 18:30 Uhr veröffentlicht | Permalink

    mein mann bekommt nur 197,38 € harz 4 im monat ich bekomme auch nur
    353,34 €grundsicherung davon müssen wir auskommen sagen die ämter aber das geht
    nicht mein mann ist erst seid mai 2011 ungewollt arbeitslos geworden u.ich habe einen
    schwerbehindertenausweis von 100% mit (G)(B)u.das schon seid 1974
    meinem mann wird die volle miete angerechnet u.mir die volle heizkosten u.jetzt
    ist mir meine waschmaschine eine elektronische,nach über 12 jahren kaputt
    gegangen u.ich bekomme zusammen mit meinem mann nur ein darlehn von
    250,00€ also die eine hälfte vom jobcenter u.die andere hälfte vom
    sozialamt ich hatte schon 2 anwälte u.niemand konnte uns helfen ich kann einfach nicht mehr wenn das so weiter geht,werde ich alles an die zeitung weiter leiten mal sehen ob unsere ämter dann immer noch uns hungern lassen so wie das aussieht,muß ich alle meine wäsche mit der hand waschen wie im mittelalter was ist nur aus deutschland geworden wir leben weit unter dem sozialsatz.

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