ARGE muss sich an Eingliederungsvereinbarung halten

Das Sächsische Landessozialgericht – L 3 AS 39/07 – hat entschieden, dass ein Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Förderung der Ausbildung zum Logopäden für die ersten 24 Monate sich aus einer ergeben kann, da eine auf § 15 Abs. 1 SGB II beruhende einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichenöffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt. Die erzeugt für die Leistungsträger Bindungswirkung an die vertraglichen Leistungszusagen in dem Umfang, in dem sie darin eine Förderung zugestatten haben.

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf Bewilligung der Umschulungskosten für die Förderung der am 1. Oktober 2006 begonnenen Umschulung zum Logopäden an der Medizinischen Akademie in L. (staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie). (…)

Der am 1969 geborene Kläger bezieht seit Herbst 2005 Leistungen der Beklagten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). Am 27. Juni 2006 schloss der Kläger einen Umschulungsvertrag mit der Medizinischen Akademie, Internationaler Bund, Staatlich genehmigte Berufsfachschule für Logopädie in L … Danach begann das Umschulungsverhältnis am 1. Oktober 2006 und soll bis zum 30. September 2009 andauern. Die praktische Unterweisung soll in der Praxis für Logopädie J. in D. erfolgen.

Am 10. September 2006 erteilte die Beklagte dem Kläger einen Bildungsgutschein (Nr. 044A012031) gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 77 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III). Dieser enthält folgenden Passus: „Bedingung für die Förderung ist, dass die Finanzierung des dritten Drittels zu Beginn der Weiterbildungsmaßnahme sichergestellt ist. Das Vorliegen dieser Bedingung hat der Bildungsträger (Schulträger) in der der Arbeitsagentur vorzulegenden Ausfertigung des Bildungsgutscheines zu bestätigen.“ Eine solche Ausfertigung des Maßnahmeträgers legte der Kläger in der Folgezeit jedoch nicht vor. Der Kläger legte jedoch eine Bestätigung seines Vaters vom 15. Oktober 2006 vor. In dieser Erklärung führte sein Vater aus, sein am 14. Oktober 2003 verstorbener Vater, der Großvater des Klägers, habe ihm zur zweckgebundenen Verwaltung für seinen Sohn, den Kläger, Geld überlassen. Dieses Geld dürfe nach dem Willen des Vaters nur zur Finanzierung einer Ausbildung eingesetzt werden, da sein Vater gewusst habe, dass seinem Enkel die bisherige Ausbildung nichts nütze. Daher versichere er, dass hiermit das dritte Ausbildungsjahr der vorgesehenen Ausbildung zum Logopäden abgedeckt werde. Es handle sich um einen Betrag von 15.000,00 EUR. Am 22. September 2006 kam es zwischen dem Kläger und der Beklagten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte zur „Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Teilnahme an Logopäde-Ziel-BKZ 8525-100 für eine Dauer von bis zu 24 Monat(en)“. Der Kläger verpflichtete sich zur „Teilnahme an Maßnahme zu beruflicher Weiterbildung/Schadensersatzregelung“ „Logopäde Med. Akademie L. 10/06-09/09“. Die Eingliederungsvereinbarung enthält zudem eine Schadensersatzregelung für den Fall, dass der Kläger die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. (…)

Entscheidungsgründe:

(…) Ein Anspruch des Klägers auf Förderung der Ausbildung zum Logopäden für die ersten 24 Monate ergibt sich aus der Eingliederungsvereinbarung vom 22. September 2006.

Die auf § 15 Abs. 1 SGB II beruhende Eingliederungsvereinbarung stellt einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die Leistungsträger Bindungswirkung an die vertraglichen Leistungszusagen in dem Umfang, in dem sie darin eine Förderung zugestatten haben. Je nach Konkretisierung der Vertragsregelung sind nach Grund, Umfang und Zeitpunkt bestimmte Leistungen der Eingliederung in Arbeit bereits unmittelbar durch Vertrag bewilligt, sodass der Hilfeempfänger einen unmittelbaren Vertragserfüllungsanspruch hat, oder es sind die getroffenen Abreden als Zusicherung im Sinne von § 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) zu werten, die näher bestimmten Leistungen zu erbringen (Berlit, a. a. O., § 15 Rdnr. 13).

Die Beklagte hat sich mit der Eingliederungsvereinbarung vom 22. September 2006 zur „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ mit dem Ziel des beruflichen Abschlusses als Logopäde verpflichtet. Auch wenn es sich hierbei nicht um eine Weiterbildung im rechtstechnischen Sinne nach Maßgabe der §§ 77 ff. SGB III handeln sollte, steht dies der Förderung nicht entgegen, da die von dem Kläger zu belegende Maßnahme bereits konkret benannt wurde. Aus dem Text unter Nummer 2 der Eingliederungsvereinbarung ergibt sich, dass es sich um die Ausbildung an der Medizinischen Akademie Leipzig von Oktober 2006 bis September 2006 handeln soll. Ebendiese Maßnahme hat der Kläger belegt.

Die Eingliederungsvereinbarung ist nicht im Sinne von § 58 SGB X unwirksam. Weder liegt ein Nichtigkeitsgrund nach § 58 Abs. 2 SGB X vor, noch leidet die Eingliederungsvereinbarung an einem qualifizierten Rechtsverstoß im Sinne von § 58 Abs. 1 SGB X.

Schließlich ist die Eingliederungsvereinbarung auch weder aufgehoben noch abgeändert worden noch steht der Eintritt einer Nebenbestimmung dem Anspruch des Klägers entgegen. Insbesondere ist der Anspruch des Klägers nicht in Folge der Befristung der Eingliederungsvereinbarung bis zum 21. März 2007 entfallen. Denn nach Sinn und Zweck dieser Befristungsregelung sollte sichergestellt werden, dass der Kläger die in der Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Maßnahme zeitnah nach Abschluss der Vereinbarung aufgreift. Weder mit dem Instrument des Bildungsgutscheines, an das die Eingliederungsvereinbarung angelehnt ist, noch mit dem mit der vereinbarten 24-monatigen Förderleistung verbundenen Ziel, dem Kläger für die ersten zwei Drittel seiner Ausbildung zum Logopäden eine finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen, wäre eine Auslegung der Befristungsregelung des Inhalts vereinbar, dass die Finanzierung der Ausbildung jeweils nach Ablauf einer bestimmten Frist, hier nach Ablauf von sechs Monaten, neu verhandelt werden müsste. (…)

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