ARGE muss vor Kürzung der Heizkosten warnen

Das Landessozialgericht NRW – L 12 AS 44/07 – hat entschieden, dass für das Vorliegen unwirtschaftlichen Heizens eines Hilfeempfängers der Leistungsträger die Beweislast trägt , wenn er es unterlässt, Nachforschungen anzustellen.Ist die Größe der Wohnung angemessen, dann sind in der Regel die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.
Dieses Urteil ist besonders für Leistungsempfänger im Bereich Rendsburg Eckernförde interessant, da die ARGE dort teilweise nur pauschalierte Heizkosten übernimmt.Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):.

Die Kläger leben in einer angemessen großen Wohnung von 59,66 qm. Bei zwei Personen können bis zu 60 qm ohne nähere Prüfung als angemessen angesehen werden. Ist die Größe der Wohnung angemessen, dann sind in der Regel die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Sozialgerichts gemäß § 153 Abs. 2 SGG an und nimmt hierauf Bezug.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit und solange diese angemessen sind. Dieser Auffassung des BSG schließt sich der erkennende Senat an.

Dies bedeutet nun aber nicht, dass die Beklagte immer und grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten selbst dann zu übernehmen hat, wenn diese überhöht oder offensichtlich unangemessen sind. Der Senat folgt zunächst der Auffassung der Beklagten, dass die Ermittlung eines individuell errechneten Grenzwertes für die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten zulässig ist. Der Senat hält ferner die Ermittlungen dieses Grenzwertes durch die Beklagte für zulässig. Der Rechenweise der Beklagten, wie sie in den Schriftsätzen vom 17.09. und 30.10.2007 dargelegt worden ist, verschließt sich der Senat nicht. Er geht mit der Beklagten davon aus, dass hier lediglich ein Betrag von 51,58 EUR für angemessen anzusehen ist.

Es fragt sich jedoch, welche Konsequenzen zu ziehen sind, wenn tatsächliche Kosten und angemessene Kosten gravierend auseinander liegen, wie es hier mit 51,58 EUR (angemessen) zu 88,15 EUR (tatsächlich), also um mehr als 60 %, der Fall ist. Nach Ansicht der Beklagten ist es nun Aufgabe der Kläger, das Überschreiten pausibel zu erklären. Nach Ansicht der Beklagten geht die Beweislast auf die Kläger über, wenn die Beklagte ein Überschreiten des Grenzwertes hinreichend dokumentiert hat. Diese Ansicht könnte durch den von der Beklagten zitierten Beschluss des Bayerischen LSG vom 30.11.2006 bestätigt werden. Der Senat folgt dieser Ansicht dagegen nicht. Vielmehr ist es zunächst Aufgabe der Beklagten, die Betreffenden auf die Überschreitung des Grenzwertes hinzuweisen und aufzufordern darzulegen, weshalb im Einzelfall der Grenzwert überschritten wird. Die örtlichen Gegebenheiten sind im Wege des Amtsermittlungsprinzipes vor Ort festzustellen. Unterlässt die Beklagte solche Hinweise, Aufforderungen oder örtliche Nachforschungen, so bleibt die Beweislast für das Vorliegen unwirtschaftlichen Heizens bei ihr. Es bedarf hier keiner Erörterung, wann die Beweislast „kippt“. Hier hat die Beklagte sich allein auf ihre ermittelten Grenzwerte gestützt und keine Anstalten gemacht, den Grund für die Überschreitung durch eigene Nachforschungen zu ermitteln. Die Kläger haben insbesondere die Ermittlungen der Beklagten weder blockiert noch erschwert. Die Beklagte hat nicht geprüft, ob die Gegebenheiten vor Ort das Überschreiten des Grenzwertes plausibel rechtfertigen könnten. Ermittlungen zur Lage der Wohnung oder zum Zustand der Wärmedämmung des Hauses sind unterblieben. Auch die Schilderung des Vermieters, dass er seine Wohnung niedrig beheize, was Auswirkungen auf die Beheizung von anderen Wohnungen in demselben Haus haben könnte, blieb unberücksichtigt. Die Beklagte muss schon einen konkreten Vorwurf gegenüber den Klägern erheben, weshalb ihrer Meinung nach unsachgemäß geheizt wird. Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Erst wenn in einem solchen Fall von der Klägerseite keine Reaktion erfolgt, hält der Senat eine Umkehr der Beweislast für denkbar.

Dieser Punkt ist hier nach Meinung des Senats noch nicht erreicht. Die Berufung der Beklagten konnte somit im Ergebnis keinen Erfolg haben.

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