Berechnung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz

Das Warten hat ein Ende. Nachdem sich die Leistungsbezieher von Hartz-4 Leistungen gerade in den letzten Wochen einer Hetze der Medien ausgesetzt sahen, ist es nun amtlich: Die Berechnung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz. Dieses haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute in einem Grundsatzurteil bekannt gegeben. Die obersten Richter haben ausgeführt, dass die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistung unzureichend war, weil eine tragfähige Auswertung der statistischen Zahlen nicht erfolgte. Dieses sei insbesondere bei den Regelsätzen der Kinder so, bei denen der Gesetzgeber überhaupt keine Ermittlungen angestellt habe.

Dem Gesetzgeber wurde aufzugeben, bis zum 31.12.2010 die Regelsätze neu zu berechnen und diese Berechnungen offenzulegen. Bis dahin sind die derzeit geltenden Regelsätze weiter anwendbar, weil die Regelsätze im Grundsatz ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorzusehen. Zu diesen Positionen könnten Fahrtkosten, Krankheitskosten oder auch Kosten der Kinderbetreuung zählen.

Dieser Anspruch kann sofort geltend gemacht werden.

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