Wo bleibt die neue Mietobergrenze?

Der Mietspiegel 2014 wurde Mitte November von der Landeshauptstadt Kiel veröffentlicht. Entsprechend gelten ab heute die neuen Mietobergrenzen, die sich – nach Auffassung der Stadt und des Jobcenters – aus dem Mietspiegel berechnen. Aber vergebens sucht man nach den neuen Werten.

Weder das Jobcenter Kiel noch die Stadt können derzeit Auskunft über die neuen Werte geben. Erstaunlich, denn die Veröffentlichung des Mietspiegels mit höheren Werten steht schon länger fest, es wäre den Verantwortlichen zumutbar und möglich gewesen, auch die neuen Werte der Mietobergrenze rechtzeitig zu veröffentlichen.

Die Änderung der Mietobergrenze hat weitreichende Folgen für Leistungsbezieher. Zum einen ist die Wirksamkeit von Mietsenkungsaufforderungen zweifelhaft, die die falschen Werte ausweisen, zum anderen haben die Menschen einen höheren Leistungsanspruch, die in zu teuren Wohnungen leben und daher die Kosten der Unterkunft nur zu einem Teil gezahlt bekommen.

Verehrte Stadtvertreter: Wenn Sie nicht wollen, dass die Leistungsbezieher wieder gegen jeden Leistungsbescheid Widerspruch einlegen, dann sollten Sie sich mit der Veröffentlichung der Zahlen ein bißchen beeilen.

Liebe Leistungsbezieher: Wenn Sie auch nicht davon ausgehen, dass die Stadt zeitnah die Mietobergrenzen aktualisieren wird, dass sollten Sie gegen alle Bescheide, die irgendeinen -Bezug haben, Widerspruch eingelegen.

Verehrtes Sozialgericht: Tapfer sein – die Verfahren werden nicht abreissen!

 

Nachtrag 01.12.2014

Nachdem für den 02.12.2014 ein Telefonat mit dem Sozialdezernat vereinbart worden war, erreichte mich gerade eben ein Anruf aus selbigem Dezernat. Die Schilderung der Problemstellung führte zu folgender Auskunft:
Die Mietobergrenze würde im Januar von der Ratsversammlung verabschiedet werden. Für die aktuellen Fälle wäre mit dem Jobcenter eine Vereinbarung getroffen worden, dass diese Fälle „mit Augenmaß“ behandelt würden.

Mit anderen Worten: Man hat dem Jobcenter schon die aktuellen Zahlen an die Hand gegeben, gearbeitet werden wird mit den neuen Zahlen wohl erst nach der Ratsversammlung im Januar.

Ergebnis: Möglicherweise hofft die Stadt Kiel, höheren Zahlungen im Januar noch aus dem Weg zu gehen und Nachzahlungen frühestens im kommenden Jahr vorzunehmen.

Für Sie als Leistungsbezieher bedeutet das: Widerspruch einlegen gegen aktuelle Bewilligungsbescheide, mit denen die Kosten der Unterkunft auf die angeblich aktuelle Mietobergrenze beschränkt werden.

Sie benötigen Hilfe? Vereinbaren Sie einen Termin mit uns!

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