BSG bestätigt: Mietobergrenze in Kiel rechtswidrig

Wie zu erwarten hat das BSG in seiner jüngsten Entscheidung vom 22.08.2012 bestätigt, dass die Mietobergrenze in zu niedrig angesetzt ist.

In der vorerst als Terminsbericht vorliegenden Entscheidung führt das BSG aus:
„Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.“

Was bedeutet das ?
Die hiesigen Sozialgerichte und das Landessozialgericht Schleswig-Holstein erkennen meist nur das untere Drittel der örtlich durchschnittlichen Betriebskosten an, während das BSG die durchschnittlichen Betriebskosten insgesamt anerkennt. Damit würden sich sämtliche Mietobergrenzen teilweise nicht unerheblich erhöhen.

Die schriftlich begründete Entscheidung des BSG bleibt abzuwarten. Es ist jedoch in jedem Fall ratsam, in den Fällen, in denen nicht die komplette Miete anerkannt wird, Rechtsmittel einzulegen.

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