BSG-Urteil bestätigt Grundlagen der Mietobergrenze

Lange mußten wir darauf warten – denn das Bundessozialgericht ließ sich Monate Zeit, dass Urteil vom 22.08.2012 abzusetzen. Eine sehr lange Zeit, wenn man bedenkt, dass tausende Menschen zu niedrige Unterkunftskosten bezahlt bekommen.

Aber jetzt ist es da und bestätigt, was sich bereits in der Pressemitteilung andeutete:
Bei der Berechnung der Mietobergrenze müssen die kalten Betriebskosten vollumfänglich einfließen. Eine Beschneidung dieser Kosten auf nur einen Teil ist rechtswidrig.

Wer glaubt, dass  sofort die Mietobergrenzen gelten, die das Sozialgericht Kiel in nunmehr ständiger Rechtsprechung annimmt, geht fehl. Denn das Jobcenter und die Stadt berufen sich noch immer darauf, dass zunächste eine Entscheidung des Landessozialgerichts erfolgen muss, an das das Bundessozialgericht zurückverwiesen hat.

Und so heißt es weiter: Jeden Bescheid anfechten, bei dem die Unterkunftskosten ungeklärt sind.

Das Urteil im Volltext: BSG Urteil vom 22.08.2012

Danke an den Kollegen Hildebrandt für die schnelle Veröffentlichung des Urteils

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Ein Kommentar

  1. Am 18. April 2013 um 16:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    War ja auch mal Zeit, dass da endlich mal was passiert! Gut so!

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