Bundessozialgericht: 14. Senat bestätigt Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

In seiner heutigen Sitzung hat der 14. Senat des Bundessozialgericht sich der Rechtsprechung des 4. Senats angeschlossen. Dieser hatte am 03.12.2015 entschieden, dass nach einer konkreten Einzelfallprüfung  aufgrund eines tatsächlichen gefestigten Aufenthalts von mehr als 6 Monaten Leistungen durch den SGB XII Träger zu erbringen seien, sofern kein Aufenthaltsgrund gegeben ist.

Dieses Vorgehen war zu erwarten und ist sehr erfreulich, da die fragwürdige Praxis der Jobcenter und SGB XII-Träger, die Leistungsbezieher ohne jedwede Leistung „im Regen“ stehen zu lassen, nun ihr Ende gefunden haben dürfte.

Sie haben Probleme mit der Leistungsgewährung? Zögern Sie nicht – sprechen Sie uns an!

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