Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an Ermittlungsgrundlage der Regelsätze

In der heutigen mündlichen Verhandlung kündigte das Gericht eine umfangreiche Prüfung der Grundlagen an, die zur Bestimmung der Regelsätze führen. Dieses gelte insbesondere für die Bestimmung des Regelsatzanteils an Kleidung und öffentlichem Nahverkehr. Es ist damit zu rechnen, dass das Gericht frühestens im Frühjahr nächsten Jahres eine Entscheidung fällt. Bis dahin bleibt unklar, ob es zur Erhöhung der Regelsätze kommt oder nicht.

Das sollten Sie beachten:
In den Leistungsbescheiden finden Sie in aller Regel den Hinweis auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, so dass ein vorsorglicher gegen Leistungsbescheide nur dann erforderlich ist, wenn dieser Hinweis fehlt.

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