Die neue Härtefallregelung für Hartz IV Empfänger

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog zur Härtefallregelung erstellt. Das Ministerium hat dies mit einer positiv / negativ Liste getan.

Nach meiner Auffassung hat das Ministerium mit dieser Liste deutlich zu kurz gegriffen. Dort hätten zum Beispiel auch Begriffe wie Schulbücher, die Schülerkarte im öffentlichen Personennahverkehr und Kinderkleidung mit hinein gehört. Die Entscheidung was ein Härtefall ist fällt nicht das Ministerium sondern wieder die Gerichte.

Ich kann daher nur raten wenn man einen unabweisbaren (= zwingend notwendig), laufenden (=nicht schon vergangenen), nicht nur einmaligen(= die Waschmaschine gibt es wirklich nicht), besonderen Bedarf (=Bedarf der durch eine spezielle Situation entstanden ist in der sich nicht alle befinden) hat sollte man einen Antrag stellen. Wenn der abgelehnt werden sollte bleibt nur der Weg das Sozialgericht entscheiden zu lassen.

Hier kommt noch die Liste des Ministeriums:

Folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:

* Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,
* Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,
* Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.
* Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt (z.B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Leistungen werden nur gewährt, wenn eine erhebliche Unterversorgung drohen würde. Bedarfsspitzen sind durch Wirtschaften mit der Regelleistung auszugleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Aus der Regelleistung und nicht mithilfe der Härtefallklausel sind etwa folgende Posten zu bestreiten:

* Praxisgebühr
* Bekleidung für Übergrößen
* Brille
* Waschmaschine
* Zahnersatz
* Orthopädische Schuhe

Quelle: Pressemitteilung des BMAS

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