Es lohnt sich für im Wachstum befindliche Kinder bei der ARGE zusätzliches Geld für Bekleidung zu beantragen

Das Sächsische Landessozialgericht L 7 AS 294/09 B PKH hat am 01.10.2009  beschlossen, dass unter 14-jährige Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II wegen eines wachstumsbedingten Bekleidungsbedarfs haben können.

Das Landessozialgericht hat einem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgeben und dies im Kern wie folgt begründet:

Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken, die das Bundessozialgericht (BSG) bezüglich des Bedarfs bzw. abweichender Bedarfe von unter 14jährigen Kindern von Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zur Vorlage einer konkreten Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht veranlasst hat, durfte das Sozialgericht die Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht ohne Weiteres verneinen. Ob ein Anspruch auf „Erstausstattung“ nach jener Vorschrift wegen der Berücksichtigung eines Bekleidungsanteils bei der von vornherein ausscheidet, ist in Anbetracht der Bedenken des BSG zweifelhaft. Die Erfolgaussichten konnten hinsichtlich eines Anordnungsanspruchs also durchaus als offen betrachtet werden.

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