Falsche Mahnungen der Regionaldirektion

Für Leistungsbezieher mit wechselnden Einkommen sind Rückforderungsbescheide nichts Ungewöhnliches. Da solche Bescheide extrem häufig mit Fehlern belastet sind, lohnt sich ein anwaltlicher Widerspruch fast immer, um die Angelegenheit genau unter die Lupe zu nehmen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung – das bedeutet, dass das Jobcenter die Forderung nicht eintreiben darf und auch nicht mit laufenden Leistungen aufrechnen kann.

Und dennoch passiert es mit größter Regelmäßigkeit:
Trotz eingelegten Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid versendet die Regionaldirektion (Inkassodienst) kostenpflichtige Mahnungen an die Leistungsbezieher. Kostenpflichtig daher, weil eine Mahngebühr festgesetzt wird, deren Höhe von einem Laien nicht nachvollzogen werden kann.
Gegen eine solche Mahnung – genauer gesagt gegen die Mahngebühr – sollte man daher sofort Widerspruch einlegen, denn aus einer Mahnung wird sonst sehr schnell eine Vollstreckungsankündigung, und genauso schnell steht der Vollstreckungsbeamte vor der Tür.

Warum passiert es, dass eine Mahnung versandt wird, obwohl doch Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid eingelegt wurde?
Weil die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand macht!

Ein besonders schöner Fall liegt derzeit auf meinem Schreibtisch:
Gegen den Rückforderungsbescheid aus September 2013 wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt. Das hat dem Widerspruch stattgegeben und den Rückforderungsbescheid aufgehoben.

Was passiert diese Woche?
Die Mandanten erhalten eine Mahnung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, mit dem der Betrag angefordert wird und eine Mahngebühr erhoben wird. Und aus der Forderungsauflistung ist zu erkennen, dass offensichtlich bereits mit Leistungen meiner Mandanten aufgerechnet worden ist, denn es wird nicht mehr der gesamte Betrag gefordert.
Was ist das nun? Zufall, ein Versehen oder vorsätzlich rechtswidriges Handeln, weil man davon ausgeht, dass Leistungsbezieher zu „dumm“ sind, um das Handeln zu durchschauen?

Ich habe die Regionaldirektion aufgefordert, eine Erklärung abzugeben. Und sollte die nicht befriedigend sein, wird sich im Rahmen einer Fachaufsichtsbehörde ein Ministerium mit diesem planmäßigen Handeln beschäftigen müssen.

Wir können daher allen Hartz IV-Beziehern nur raten, gegen Rückforderungsbescheide und die nachfolgenden Mahnkostenbescheide rechtlich vorzugehen.
Sie benötigen Beratung und Hilfe? Vereinbaren Sie gern einen Termin mit mir.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde in Sozialrecht veröffentlicht und getaggt , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*