Hartz 4 für EU-Ausländer – jedenfalls bei geringfügiger Erwerbstätigkeit

Es ist nun gerade 3 Wochen her, dass der Europäische Gerichtshof mit einer wenig überzeugenden Begründung die Regelung im SGB II für europarechtskonform erachtet hat, mit der EU-Ausländern Leistungen verweigert werden dürfen, wenn sie nicht mindestens 12 Monate in Deutschland gearbeitet haben. Wenig überzeugend ist die Entscheidung des EuGH, weil wichtige Aspekte des Europarechts außer Acht gelassen worden sind. Dass es darüber hinaus allen Grund gibt, die Vorschrift des § 7 I 2 Nr.2 SGB II für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz zu halten, sei an dieser Stelle ebenfalls nur kurz erwähnt.
Die Entscheidung des EuGH wurde großflächig von der Presse und vor allem den Kommunen gefeiert und auch anwaltliche Kollegen haben diese Entscheidung ohne die notwendige Kritik hingenommen, anstatt auf die erheblichen Mängel hinzuweisen.

Und im Ergebnis passiert genau das, was zu erwarten war:
Die Jobcenter fangen an, Menschen, die weniger als 12 Monate in Deutschland gearbeitet haben, die Leistungen zu verweigern. Und das auch dann, wenn die Menschen schon viele Jahre in Deutschland leben.
Für die Betroffenen bedeutet dieses Vorgehen das sofortiges finanzielles Chaos, laufende Verträge (Miete, Energie) nicht mehr bedienen zu können, die Kinder nicht mehr in den Kindergarten schicken zu können etc.

In dem von mir vertretenen Eilverfahren gab es eine Lösung:
Die alleinerziehende Mutter konnte neben dem Sprachkurs eine kleine Tätigkeit als Haushaltshilfe für 3 Stunden pro Woche aufnehmen.
Das jobcenter.kiel sah darin jedoch keine ausreichende Tätigkeit, um als Arbeitnehmerin wieder in den Leistungsbezug zu gelangen.

Anders sah dieses erfreulicherweise heute die 28. Kammer des Sozialgericht Kiel. Das Gericht stellte fest:

„Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift nicht. Vielmehr Ist die Antragstellerin eine Arbeitnehmerin im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II…..Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) ist jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als· Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch derjenige ist also Arbeitnehmer im Sinne des Freizügigkeitsrechts, der nur über ein geringfügiges, das Existenzminimum nicht deckendes Einkommen verfügt. Entscheidend ist vielmehr, ob das betreffende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Gesamtbewertung von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann.

Unter Bezugnahme auf das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, das in Deutschland gilt, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass unbefristet geschlossene Arbeitsverhältnisse mit einem geringen Arbeits- und demzufolge auch Entlohnungsumfang nicht als tatsächlich und echt angesehen werden.“

Das Gericht würdigte dabei den Umstand, dass die Antragstellerin sich in einem stabilen Beschäftigungsverhältnis befindet und der geringe wöchentliche Stundenumfang in der Teilnahme an dem Integrationskurs/Sprachkurs begründet ist, der letztendlich einer besseren Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt diene.

Fazit: Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung, die Hoffnung für die zahlreichen EU-Ausländer begründet.

Haben Sie auch Probleme mit Ihrem Jobcenter?
Wir helfen gern – Vereinbaren Sie noch heute einen Termin!

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