Hartz-IV-Empfänger: Leistungskürzung bei Pflichtverletzung wegen Eingliederungsvereinbarung

Das Bayerische Landessozialgericht – L 11 B 448/08 AS ER – hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen wegen Pflichtverletzungen nur dann hinnehmen müssen, wenn diese Pflichten in der exakt festgelegt wurden. Eine Sanktionierung wegen nicht ausreichender Bewerbungsbemühungen nur dann zulässig, wenn aus der Vereinbarung klar hervor geht, wie viele Bewerbungen in welchem Zeitraum geschrieben werden müssen und wie der Leistungsempfänger seine Bemühungen nachzuweisen hat.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):
Die 1971 geborene Antragstellerin (Ast) bezieht Alg II zuletzt aufgrund des Bescheides vom 09.01.2008 für die Zeit ab 01.02.2008. Mit Eingliederungsvereinbarung vom 24.09.2007 verpflichtete sie sich gegenüber der Antragsgegnerin (Ag) zur „Stellensuche / Erstellung von Bewerbungsunterlagen,
– mindestens fünf Bewerbungen pro Monat in den nächsten sechs Monaten, auch unbefristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen
– Nutzung des Internets zur Stellensuche
– Nutzung der gelben Seiten zur Stellensuche
– Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Bewerbungsliste.“
Nach wiederholten Pflichtverletzungen und Absenkungen der Leistungen gemäß § 31 Abs.1 SGB II konnte die Ast nach Aufforderung der Ag zur Vorlage von fünf Bewerbungen pro Monat (Schreiben vom 03.12.2007) diese nicht vorlegen. Die Ag stellte daher mit weiterem Bescheid vom 09.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2008 den vollständigen Wegfall der Leistung zur Sicherung des Alg II für die Zeit vom 01.02.2008 bis 30.04.008 fest. (…)

Vorliegend ist die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen, denn der Bescheid vom 09.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2008 ist offenbar rechtswidrig. Im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung wurde die Ast lediglich verpflichtet, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu erstellen. Eine Regelung, dass sie diese Bewerbungen nachzuweisen bzw. Belege hierüber vorzulegen hat, ist der Eingliederungsvereinbarung nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Vielmehr hat die Ag die Ast erst mit Schreiben vom 03.12.2007 konkret aufgefordert, diese Bewerbungsschreiben vorzulegen. Im Rahmen dieses Schreibens hat die Ag die Ast über die Rechtsfolgen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) belehrt. Mit dem Bescheid vom 09.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2008 hat die Ag allein die Nichtvorlage von Nachweisen über die Bewerbungen geahndet. Damit hat sie jedoch eine Pflichtverletzung sanktioniert, die in der Eingliederungsvereinbarung nicht vorgesehen war.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Ast für die Zeit vom September bis Dezember eine Unzahl von Bewerbungsschreiben vorgelegt hat, die auf durchschnittlich fünf Bewerbungen pro Monat schließen lassen. Dabei geht aus der Eingliederungsvereinbarung nicht hervor, ob sich die Zahl von fünf Bewerbungen pro Monat in den nächsten sechs Monaten auf einen Durchschnittswert oder auf den Kalendermonat bezieht.
Nach alledem ist die Eingliederungsvereinbarung in den hier streitigen Punkten nicht geeignet, den geahndeten Pflichtverstoß der Ast zu begründen. Die aufschiebende Wirkung war damit anzuordnen. Die Ag hat die einbehaltenen Leistungen nachzuzahlen. (…)

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