Hartz IV für Freigänger

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Freigänger Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben.
Wie heute bekannt wurde, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Leistungsverweigerung bei Häftlingen nicht darauf gestützt werden kann, dass sie sich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung befinden, sobald die Häftlinge Freigänge sind. Denn ab diesem Zeitpunkt stehen die Betroffenen dem Arbeitsmarkt für mindestens 3 Stunden täglich zur Verfügung. Dieses reicht aus, um den Leistungsanspruch zu begründen..

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