Hartz IV Tilgungsraten für Eigenheim von der ARGE

Hartz-IV-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht; B 14/11b AS 67/06 R. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits zum großen Teil abbezahlt seien. In solchen Ausnahmefällen müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als bewilligt werden – allerdings nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessen großen Wohnung.

Sachverhalt:
Der 1948 geborene alleinstehende Kläger begehrt höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; wobei es vorrangig um die Berücksichtigung von Tilgungsraten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung geht. Für diese Wohnung mit einer Größe von 45 qm fielen im streitigen Zeitraum Darlehenszinsen in Höhe von monatlich ca. 74 € und Tilgungsraten von monatlich ca. 290 € an. Der Kläger machte geltend, die Beklagte müsse die Tilgungsleistungen berücksichtigen, weil er sonst gezwungen sei, die Eigentumswohnung zu verkaufen, obwohl sie wegen Eigennutzung geschütztes Vermögen sei. Sie stelle für ihn eine Alterssicherung dar. Da er die Schulden bis auf einen Betrag von 14.707 € zurückgezahlt habe, sei ein Verkauf weder wirtschaftlich noch zumutbar. Die Tilgungsraten müssten zumindest in Höhe des angemessenen Kaltmietzinses übernommen werden; andernfalls werde er in ungerechtfertigter Weise gegenüber solchen Beziehern von II (Alg II) benachteiligt, die gerade erst Wohnungseigentum erworben hätten und bei denen die Zinszahlungen entschieden höher seien als die Tilgungsraten. Würde er eine vergleichbare Wohnung anmieten, müsse die Beklagte den angemessenen Mietzins übernehmen. Die Beklagte lehnte die Übernahme von Tilgungsraten ab, weil das II nicht zur Bildung von Vermögen eingesetzt werden dürfe. Das SG hat die Beklagte verurteilt, Leistungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft in Höhe der jeweiligen angemessenen Tilgungsraten für die selbst genutzte Eigentumswohnung zu gewähren. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem SGB II darlehensweise die Tilgungsleistungen für die vom Kläger bewohnte Wohnung gemäß dem mit der N. Versicherungs-AG vereinbarten Tilgungsplan zu gewähren.

Aus der Begründung (bearbeitet und gekürzt):

(…) Die Revision des Klägers ist zunächst insoweit begründet, als der Widerspruchsbescheid vom 24. März 2005 sowie der Bescheid vom 31. März 2005 teilweise rechtswidrig sind. Die Beklagte hat durch diese Bescheide die Rechtsposition des Klägers im Widerspruchsverfahren unzulässig verschlechtert. (…)

(…) Die Hilfebedürftigkeit scheitert nicht daran, dass der Kläger Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist. Die Eigentumswohnung ist als angemessen anzusehen und zählt daher nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II zum Schonvermögen des Klägers, das nicht zu verwerten ist. Der Senat hat bereits entschieden, dass Eigentumswohnungen, auch bei einer Belegung mit nur einer Person bis zu einer Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen sind . Dieser Grenzwert wird hier deutlich unterschritten.

(…) Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Als angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist . Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geltend machen. Die Angemessenheit der Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der durch eine solche Wohnung verursachten Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, verhält sich aber nicht zur Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln.

Der Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht.

Auch der Sinn und Zweck der Leistung steht der Übernahme von Tilgungsleistungen nicht entgegen. Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht. § 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt . Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II hat der Grundsicherungsträger jedenfalls für eine Übergangsfrist selbst unangemessen hohe Mietkosten zu übernehmen, solange es dem Hilfebedürftigen nicht möglich ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Kosten zu senken. Steht tatsächlich eine abstrakt angemessene Unterkunftsalternative nicht zur Verfügung, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen. Auch der Verwertungsausschluss des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II dient, worauf der Senat bereits hingewiesen hat, nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein dem Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ und als räumlicher Lebensmittelpunkt . Das dort genannte „Schonvermögen“ soll der Hilfebedürftige deshalb nicht verwerten müssen.

Allerdings besteht insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohneigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits. Das Arbeitslosengeld II soll den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienen. Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führt jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Dies ist aber bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums droht. Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, hat bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten.

Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte. Da es sich insoweit um tatsächliche Kosten der Unterkunft handelt, ist in diesem Rahmen für eine darlehensweise Gewährung nach dem SGB II kein Raum. Wenn die unvermeidliche Tilgungsleistung die angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigt, könnte darüber hinaus ein Darlehen in Betracht kommen.

Ausgehend vom Ziel des Gesetzgebers, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, so lange dies zu Lasten der Allgemeinheit mit vertretbaren Kosten (angemessene Kosten der Unterkunft) verbunden ist, spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von hilfebedürftigen Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbeziehung von Tilgungsleistungen. Eine Ausformung dieses Gebots lässt sich auch dem Wohngeldrecht entnehmen. Der Bezugnahme auf das Wohngeldrecht kann in diesem Zusammenhang nicht entgegen gehalten werden, dass dessen Grundsätze für die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht maßgebend seien. Entscheidend ist hier, dass sowohl die Leistungen für KdU nach § 22 SGB II als auch das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) der Sicherung des Wohnens dienen. Alg II- und Sozialgeldempfänger nach dem SGB II sind nur deshalb aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten (§ 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 WoGG) ausgeschlossen, weil Leistungen für die KdU nach § 22 SGB II den angemessenen Wohnbedarf umfassend sicherstellen. Nach § 6 Abs 1 WoGG wird aber bei Eigentumswohnungen als „Belastung“ diejenige „aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung“ zugrunde gelegt. Zum Kapitaldienst zählt dort neben den Darlehenszinsen ua auch die Tilgungsverpflichtung . Hieraus wird zudem deutlich, dass die Übernahme von Tilgungsleistungen in einem steuerfinanzierten Sicherungssystem nicht notwendig ausgeschlossen ist. (…)

Vorinstanzen:
SG Detmold – S 8 AS 37/05 –
LSG Nordrhein-Westfalen – L 20 AS 39/06 –

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  1. Am 1. November 2011 um 10:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

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