Hartz IV – Vorschuss auch für Wohnungslose

Der hier dargestellte Beschluss des Sozialgerichts Potsdam Az.: S 20 SO 1/05 ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist zwar schon etwas älter, aber immer noch aktuell. Der Beschluss stellt klar, dass Menschen, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt haben, wenn sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, einen Anspruch auf Vorschusszahlungen vom Träger der Grundsicherungsleistung haben.

Tipp:
Wenn Sie, nachdem Sie einen Antrag auf Hartz IV gestellt haben – eine finanzielle Notlage vorausgesetzt – von der oder dem keinen Vorschuss erhalten, dann sollten Sie prüfen, ob Sie nicht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen können. Lassen Sie sich beraten!

Aus der Entscheidung (bearbeitet und gekürzt):

Der Antragsteller, geboren 1971, von Beruf Koch, ohne festen Wohnsitz, hält sich seit einigen Tagen in Potsdam auf; er beabsichtigt hier eine Wohnung zu nehmen und einer Beschäftigung nachzugehen. Er hat Potsdam zu seinem Aufenthaltsort gewählt, um in der Nähe seiner Kinder zu leben, die zusammen mit ihrer Mutter in L … oder bei L … wohnen.

Er stellte am 06.01.2005 den Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und bat täglich durch persönliche Vorsprache bei der Antragsgegnerin zu 1. um einen Vorschuss (Tagessatz Euro 11,00). Zunächst zahlte die Antragsgegnerin zu 1. die täglichen Vorschüsse. Seit gestern (11.01.2005) zahlt sie ihm keinen Tagesvorschuss mehr, weil er keinen Wohnsitz in Potsdam hat; sie hat ihm in Bezug auf die beantragten Leistungen und Vorschüsse noch keinen schriftlichen Verwaltungsakt erteilt. (…)

Aufgrund kursorischer Prüfung des Sachverhaltes erfüllt der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen für Leistungen nach SGB II. Er ist offensichtlich, auch dem persönlichen Eindruck nach, den er gelegentlich der Antragstellung bei Gericht hinterlassen hat, offensichtlich erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II); er ist offensichtlich, auch nach seiner glaubhaften persönlichen Beteuerung bei Gericht, hilfsbedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II; er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), nämlich in Potsdam, weil er sich dort unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I): Wohnungssuche, u. a. glaubhaft durch Antrag auf Wohnberechtigungsschein, Nähe zu nahen Verwandten; er hat am 06.01.2005 den ausführlichen Antrag auf Leistungen nach SGB II schriftlich gestellt.

Die Anordnung dient der Abwendung wesentlicher Nachteile; die Verwirklichung des Anordnungsanspruches würde durch Zeitablauf verhindert.

Aus dem Verhalten der Antragsgegnerin zu 1. wird deutlich, dass sie den Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach SGB II dem Grunde nach bejaht. Die Ablehnung weiterer Vorschüsse (Tagessätze von Euro 11,00) ist offensichtlich nicht hinreichend mit dem Hinweis darauf begründet, dass der Antragsteller in Potsdam keinen festen Wohnsitz hat. Mit der hier getroffenen gerichtlichen Anordnung soll der „Teufelskreis“ unterbrochen werden, dem der Antragsteller in Potsdam offensichtlich ausgesetzt ist: Kein Einkommen mangels Wohnsitzes, keine Wohnsicherung/Wohnberechtigungsschein mangels Einkommens/Einkommensnachweises.

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