Keine Anrechnung von steuerfreiem Verpflegungsgeld auf Hartz IV

Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER – hat entschieden, dass steuerfrei vom Arbeitgeber gewährtes Verpflegungsgeld nicht als auf das II anzurechnen ist.

Tipp:
Das gilt z.B. auch für steuerfrei gewährte Fahrtkosten und Unterkunftskosten wie Sie häufig bei Handwerkern auf Montage bezahlt werden (sog. Auslöse). Schauen Sie genau auf Ihren Lohnzettel. Für alles was dort unter der Rubrik „Steuerfrei“ steht lohnt isch eine Überprüfung. Das Stichwort ist hier zweckbestimmte Leistung.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

(…) Das anzurechnende Einkommen des Antragstellers zu 2. ist – abweichend von den bisherigen Festlegungen der Antragsgegnerin – mit EUR … anzusetzen. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die dem Antragsteller zu 2. vom Arbeitgeber gezahlten Verpflegungsmehraufwendungen – auch soweit sie EUR 6,- kalendertäglich überschreiten – nicht als Einkommen anzurechnen sind. Denn zweckbestimmte Leistungen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) SGB II.

Eine Leistung ist dann im Sinne von § 11 Abs 3 Nr. 1 Buchst a SGB II zweckbestimmt, wenn ihr erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist, die im Fall der Anrechnung der Leistung auf das Arbeitslosengeld II zu einer Zweckvereitelung führen würde. Denn Sinn der Vorschrift ist es, eine Leistung mit ausdrücklicher Zweckbestimmung nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die SGB II-Leistung im Einzelfall demselben Zweck dient; hierdurch soll einerseits die Zweckvereitelung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II, andererseits die Erbringung von Doppelleistungen für einen identischen Zweck verhindert werden. Die dem Antragsteller gewährten Verpflegungsmehraufwendungen sind durch den Arbeitsvertrag, die gesonderte Ausweisung in den Lohnabrechnungen und ihre steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung hinreichend zweckbestimmt. Sie dienen nicht dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II. Denn durch sie soll nicht der Verpflegungsbedarf, der durch die Regelleistung (vgl. § 20 Abs. 1 SGB II) umfasst ist, abgedeckt werden. Es sollen vielmehr die erhöhten Kosten der Ernährungsbeschaffung, die eine auswärtige Beschäftigung fernab vom eigene Haushalt mit sich bringt, erstattet werden.

Die Gewährung der Verpflegungsmehraufwendungen verbessert im konkreten Fall die Lage der Antragsteller auch nicht derart, dass daneben Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären. Zumindest insofern ist dabei auch die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieser Arbeitgeberleistungen zu berücksichtigen. Denn das einschränkende Tatbestandsmerkmal des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dient lediglich als Korrektiv gegen missbräuchliche privatrechtliche Gestaltungen. Eine solche ist aber zumindest dann nicht zu unterstellen, soweit der Gesetzgeber diese Leistungen anderweitig (hier: im Einkommenssteuerrecht und im Beitragsrecht zur Sozialversicherung) für angemessen hält. (…)

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Ein Kommentar

  1. Dippacher Bärbel
    Am 18. Dezember 2010 um 18:56 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe seit meinem Bezug von ALG II im Nov. 2008 Probleme mit der Arge, weil diese nicht in der Lage sind, diese steuerfreien Einkommen aus den Nettobezügen meines Mannes herauszurechnen. Ich habe bis jetzt gegen jeden Bescheid Widerspruch eingelegt und mir mein Recht erkämpft.
    Es werden zusätzlich Nachweise utopischen Ausmasses verlangt.
    Viele Bürger haben gar nicht das Wissen, um die ALG II- Bescheide in ihren Details nachzuvollziehen.
    Hier sehe ich auch einen dringenden Handlungsbedarf der Politik, um jeden Bürger die Möglichkeit zu gewähren, den Leistungsbescheid zu verstehen.
    Ich werde weiterhin meine Bescheide prüfen und die Hoffnung nicht aufgeben, einen geeigneten Job für mich zu finden, um dieser Tretmühle zu entgehen. Ich sollte vielleicht die Möglichkeit nutzen, mich bei der Leistungsabteilung der Arge zu bewerben.
    Danke, dass ich diesen Kommentar abgeben dürfte.

    Mit freundlichem Gruß

    B.Dippacher

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