Keine Mietkostensenkung in Ballungsräumen für Hartz IV Empfänger

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu­stehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden (B 4 AS 30/08 R ).

Der 1945 geborene, alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete, 56 qm große Zweizimmerwohnung. Die beklagte (Grundsicherungsträger) bewilligte ihm bis Ende April 2005 ausgehend von einer tatsächlich gezahlten Kaltmiete in Höhe von 521,52 Euro monatliches Alg II in Höhe von 978,03 Euro. Unter dem 22.4.2005 teilte sie ihm mit, die in der Bewilligung enthaltene Kaltmiete liege um 92,02 Euro über der für seine Haushaltsgröße angemessenen Miete von 429,50 Euro. Er möge sich ab sofort intensiv um die Senkung der Unterkunftskosten bemühen und diese Bemühungen monatlich belegen. Für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2005 bewilligte sie ihm Alg II wie zuvor und wies ihn darauf hin, dass die mit Schreiben vom 22.4.2005 genannte Frist bis zum 31.10.2005 verlängert werde. Für die Zeit vom 1.11.2005 bis 30.04.2006 senkte sie das monatliche Alg II auf 888,81 Euro ab, weil der Kläger seine Bemühungen um Kostensenkung nicht in geeigneter Weise nachgewiesen habe.

Das SG hat die auf höheres Alg II gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat der Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, für die Zeit vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 Alg II in Höhe von 978,03 Euro zu zahlen. Zwar seien die Kosten für Unterkunft nicht angemessen, denn die 56 qm große Wohnung des Klägers übersteige die sich aus den bayerischen Vorschriften über Wohnraumförderung für eine einzelne Person angemessene Wohnungsgröße (50 qm für Zweizimmerwohnungen, 40 qm für Einzimmerwohnungen jeweils bei Einpersonenhaushalten). Auch habe die Beklagte zur Ermittlung der Referenzmiete statt des Mietpreisniveaus im unteren Mietsegment die sich aus dem Münchener Mietspiegel 2005 ergebenden höheren Durchschnittsmieten (9,54 Euro/Quadratmeter) zu Grunde gelegt. Gleichwohl habe der Kläger ausnahmsweise Anspruch auf Übernahme der nicht angemessenen Kosten über den Sechsmonatszeitraum des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II hinaus. Denn die Beklagte habe durch die Angabe einer falschen Wohnungsgröße die Wohnungssuche des Klägers erschwert.

Die Beklagte hat Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung des § 22 SGB II. Die Wohnungssituation in München rechtfertige es, von den Maximalgrenzen der bayerischen Bestimmungen über Wohnungsförderung abzuweichen. Bei einem Einpersonenhaushalt sei in München statt von 50 von lediglich 45 qm auszugehen, zumal dort auf Grund der überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise auch für Alleinstehende Wohnungen unter 50 qm selbst bei guten Einkommen keine Seltenheit seien. Im Übrigen sei die Kostensenkungsaufforderung keine notwendige Voraussetzung des Kostensenkungsverfahrens und die Wohnungssuche des Klägers auch nicht erschwert worden. Maßgebliche Information sei insoweit allein die von ihr genannte Mietobergrenze.
Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der über­durchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Ein­kommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen. Denn nach der Recht­sprechung des Bundessozialgerichts ist mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landes­rechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen vor. Der 4. Senat hält den Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die Festlegung bund­eseinheitlicher Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch – so der 4. Senat – sei an den bisherigen Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist.

Hinweise zur Rechtslage:
§ 22 Abs 1 SGB II
Satz 1:
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Satz 3:
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfs­gemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

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Hinweis zur Rechtsprechung
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die für die Höhe von Wohnungsmieten bestimmenden Faktoren Wohnungsgröße und Wohnungsstandard nicht je für sich betrachtet „angemessen“ sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadrat­meterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ergibt.
Dadurch werden dem Hilfeempfänger gewisse Spielräume eingeräumt.

B 4 AS 30/08 R

Vorinstanzen:
SG München – S 50 AS 85/06 –
Bayerisches LSG – L 7 AS 247/06 –

Quelle: Medieninformation des Bundessozialgerichts zu B 4 AS 30/08 R

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