Keine Sanktion wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom  13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger die Möglichkeit die entsprechenden Regelungen durch Verwaltungsakt festzusetzen. Dies reicht als milderes Mittel aus.

Aus den Gründe (bearbeitet und gekürzt):

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 01.11.2007 – 31.01.2008 i.H.v. 94,- EUR monatlich ist rechtswidrig.

(…) Ungeachtet der Fragen, ob die vom Beklagten vorgelegte Eingliederungsvereinbarung inhaltlich in allen Punkten rechtmäßig war, ob eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist und ob sich die Klägerin auf einen wichtigen Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II berufen kann, ist der Beklagte nach Auffassung des Senats nicht befugt gewesen, eine Absenkung wegen der Weigerung, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, zu verfügen. Jedes staatliche Handeln steht unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede Rechtsordnung muss übermäßige, nicht durch wichtigere Gemeinwohlbelange gerechtfertigte Eingriffe in Rechtspositionen des Bürgers verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet und ergibt sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat und der öffentlichen Gewalt jeweils insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist.(…)

Mit Hilfe der Sanktionsbewehrung in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II kann der erstrebte Erfolg gefördert werden, da im Hinblick auf die drohende Sanktion bei Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung viele Hilfebedürftige dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zustimmen werden, wodurch dem Ziel einer sinnvollen Hilfegewährung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit nähergekommen werden kann. Die Verhängung einer Sanktion verstößt jedoch vorliegend gegen das Gebot der Erforderlichkeit. Nach diesem darf keine Maßnahme über das zur Verfolgung des Zwecks notwendige Maß hinausgehen. Das Gebot ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, welche das betreffende Grundrecht nicht oder deutlich weniger fühlbar einschränkt. Im Falle der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, eröffnet § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II für den Grundsicherungsträger die Möglichkeit, die entsprechenden Regelungen durch Verwaltungsakt festzusetzen. In Ansehung dieser Möglichkeit ist das Beharren des Grundsicherungsträgers gerade auf dem Abschluss einer Vereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II unverhältnismäßig, weil er dieselbe Rechtsfolge, die rechtsverbindliche Festlegung von Verpflichtungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, mit einem milderen Mittel, dem Erlass eines Verwaltungsaktes, herbeiführen kann. Vorliegend hat der Beklagte den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung, die er zuvor der Klägerin zur Einverständniserteilung vorgelegt hat, mit Verwaltungsakt vom 11.12.2007 festgesetzt. Diese Möglichkeit bestand für den Beklagten auch bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Sanktionsbescheides vom 19.10.2007. Dessen Erlass ist daher unverhältnismäßig. Gründe dafür, dass das angestrebte Ziel nicht gleichermaßen effizient im Wege eines Verwaltungsaktes hätte erreicht werden können, sind dem Senat nicht ersichtlich. Im Besonderen ergibt sich, entgegen der Einschätzung des Beklagten und des SG aus dem Umstand, dass die Klägerin bereits zuvor, im Juli 2007 den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert hat, nicht zwingend, dass sie den ihr auferlegten Verpflichtungen, wenn diese in einem Verwaltungsakt festgelegt werden, gleichermaßen nicht nachkommen würde.

(…) Die Absenkungsentscheidung des Beklagten verstößt mithin gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (…)

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