Keine Verrechnung von Darlehen für Mietkaution mit ALG II Leistungen

Das Sozialgericht Freiburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – S 6 AS 2426/08 ER – entscheiden, dass eine -Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen muss.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung eines höheren Betrages an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin, über deren Vermögen die Insolvenz eröffnet ist und der das Amtsgericht Freiburg die Restschuldbefreiung angekündigt hat, bezieht seit 1.10.2005 von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II). Zum 1.5.2006 zog die Antragstellerin um. Mit Darlehens- und Abtretungsverträgen vom 18.4.2006 zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein Darlehen über 1000 Euro für die Ein- und Auszugsrenovierung und ein weiteres Darlehen über 1275 Euro für die Mietkaution in der neuen Wohnung. Nach § 3 der Verträge sind die Darlehen ab 1.5.2006 in monatlichen Raten von mindestens 35 Euro beziehungsweise 40 Euro zu tilgen. Anscheinend wurden dann Raten in Höhe von insgesamt 75 Euro ab 1.5.2006 von der an die Antragstellerin geleisteten Zahlung einbehalten. (…)

Der zulässige Antrag ist für die Zukunft begründet, für die Vergangenheit jedoch unbegründet. (…)

Hinsichtlich der Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags im einstweiligen Rechtsschutz, also ab Mai 2008 hat die Antragsgegnerin von den der Antragstellerin zustehenden Leistungen in Höhe von insgesamt 672,06 Euro nach der Nachzahlung auf Grund des Bescheides vom 28.5.2008 am 3.6.2008 nur mehr 35 Euro monatlich einbehalten. Dies ergibt sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Kontoauszügen. Dieses Einbehalten von 35 Euro ist offensichtlich rechtswidrig. Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind indes nicht erfüllt. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Die an die Antragstellerin (und nur an sie) gewährten Darlehen sind jedoch keine Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Das Kautionsdarlehen ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II. Das Darlehen wegen der Renovierungskosten deckt nach weit überwiegender und richtiger Auffassung ohnehin zuschussweise zu gewährende ab. Jedenfalls sind auch diese Renovierungskosten nicht von der Regelleistung umfasst. Daher kommt für beide Darlehen eine Aufrechnung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht in Betracht. Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I pfändbar sind. Nach § 52 Abs. 4 SGB I können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Die der Antragstellerin gewährten Leistungen erreichen jedoch bei weitem nicht die in § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) hierfür niedergelegten Grenzwerte. Danach kommt nur noch ein Verzicht auf Sozialleistungen durch die Antragstellerin in Betracht. Hierfür stellt § 46 Abs. 1 SGB I einerseits ein Schriftformerfordernis auf, andererseits erlaubt er es, den Verzicht jederzeit zu widerrufen. Selbst wenn in der Rückzahlungsvereinbarung in § 3 der Darlehensverträge ein wirksamer Verzicht auf Sozialleistungen zu sehen sein sollte – woran die Kammer durchaus zweifelt, nachdem die Tatsache, dass die Antragstellerin durch die Tilgungsvereinbarung auf Sozialleistungen verzichtete, ihr offenbar nicht klar ist und dieser Verzicht sich außerdem möglicherweise zu Lasten der neben der Antragsgegnerin bestehenden weiteren Insolvenzgläubiger der Antragstellerin auswirkt – hat die Antragstellerin diesen jedenfalls mit Schreiben vom 3.3.2008 widerrufen. Denn in diesem Schreiben bittet sie um Stundung der Darlehensraten, mithin um Auszahlung des vollen bewilligten Betrages. Auf dieses Schreiben hin hätte die Antragsgegnerin daher an sich die Aufrechnung unverzüglich einstellen müssen. Da die Rechtswidrigkeit der Einbehaltung der 35 Euro feststeht, zudem diese Summe einen beträchtlichen Teil (mehr als 10 % bis 30.6.2008, knapp unter 10 % ab 1.7.2008) der der Antragstellerin zustehenden Regelleistung erreicht, kann auch ein Anordnungsgrund für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags nicht verneint werden. Die an den Anordnungsgrund zu stellenden Anforderungen sind nämlich umso niedriger, je sicherer der Anordnungsanspruch besteht. Das Ende der Auszahlungspflicht war auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu befristen.

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