In Kiel gilt ab sofort die Wohngeldtabelle als Maßstab zur Berechnung der Mietobergrenzen

Die Mietobergrenzen in Kiel sind nach wie vor sehr umstritten. Nach einigen Entscheidungen in Eilverfahren liegen uns nunmehr die ersten Entscheidungen in Hauptsacheverfahren für den Zeitraum ab 01.12.2016 vor.
Die 37. Kammer des Sozialgericht Kiel hatte in einer mündlichen Verhandlung das Jobcenter Kiel aufgefordert, bis zum 31.01.2018 ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ vorzulegen. Dies hat das Jobcenter nicht getan. Als Konsequenz hat die 37. Kammer am 05.02.2018 durch Gerichtsbescheid entschieden (S 37 AS 598/17), dass für Kiel derzeit die Werte nach § 12 der  Wohngeldtabelle als Mietobergrenze gilt.

Das ergibt einen Angemessenheitswert für Kaltmiete plus kalte Betriebskosten von monatlich 482,00 Euro bei einem Ein-Personenhaushalt. Die Stadt geht derzeit lediglich von einem Wert von 361,00 Euro aus.

Nach dieser Entscheidung wären folgende Werte (Bruttokaltmiete das heißt Kaltmiete zzgl. kalte Betriebskosten) zugrunde zu legen:

Für eine Person einen Betrag von 482 EUR
Für zwei Personen einen Betrag von 584 EUR
Für drei Personen einen Betrag von 695 EUR
Für vier Personen einen Betrag von 811 EUR
Für fünf Personen einen Betrag von 927 EUR
Für jede weitere Person einen zusätzlichen Betrag von 111 EUR

Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Es ist daher allen Menschen zu raten, die im Bereich der Landeshauptstadt Kiel nicht die volle Miete vom Jobcenter oder vom Grundsicherungsamt erhalten, sofort Widerspruch gegen die aktuellen Bescheide und einen Überprüfungsantrag für die Bescheide der vergangenen Zeiträume einzulegen.

Wenn Sie sich damit nicht auskennen, sprechen Sie uns gerne an.

 

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde in Kosten der Unterkunft, Sozialrecht veröffentlicht und getaggt . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*