LSG SH Tilgungsraten bei Eigentumswohnungen

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht  hat in einem von mir vertretenen Fall einem Empfänger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zinsen und die Tilgungsraten, die dieser für seine selbst genutzte Immobilie zahlen muss, zugesprochen. (L 11 B 41/10 AS ER vom 03.05.2010)

Das Gericht hat dabei den Zins- und Tilgungsplan der Kredit gebenden Bank zugrunde gelegt. Die Gewährung der Raten als sei allerdings an – hier erfüllte – Voraussetzungen geknüpft.

Der Hartz4 Empfänger muss sich zunächst um eine Aussetzung oder eine Reduzierung der Tilgungsraten bei der Bank bemühen.

Weiter darf es sich bei der Wohnung nicht um einzusetzendes Vermögen handeln (die Wohnung darf nicht zu groß sein).

Die Unterkunftskosten für die Eigentumswohnung dürfen nicht die für eine Mietwohnung angemessenen Kosten () übersteigen.

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