Mehrbedarf für notwendiges Medikament bei Arbeitslosengeld II

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 7 B 313/07 AS – hat beschlossen, dass weil die einen Bedarf für die Gesundheitspflege nur in Höhe von 4 % hieraus vorsieht, sind die Kosten für ein notwendiges Medikament, dessen Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt und das über einen längeren Zeitraum benötigt wird, durch die nicht zu begleichen. Deshalb kommt wegen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage sowohl die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB 2 als auch ein Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 S. 1 SGB 12 in Betracht.

Dazu schreibt das LSG NRW:

(…) Zwar ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass das SGB II einen Mehrbedarf für Medikamente in § 21 SGB II nicht vorsieht. Bedenken bestehen jedoch vorliegend, dass, sofern die Kosten für das nach den vorgelegten Attesten medizinisch notwendige Medikament (Gelomyrtol forte) von der Krankenkasse nicht übernommen werden und verschreibungspflichtige Medikamente wegen Unverträglichkeit für die Klägerin nicht in Betracht kommen, die Kosten zur Beschaffung des Medikaments von der Klägerin über einen längeren Zeitraum nicht durch die Regelleistungen beglichen werden können, da diese lediglich einen Bedarf für die Gesundheitspflege in Höhe von 4 % vorsehen. Es ist aber aus Gründen der verfassungsrechtlichen garantierten Mindestversorgung in der Rechtsprechung anerkannt, bei atypischen Bedarfslagen Leistungen zu gewähren (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R; LSG NRW, Beschluss vom 05.07.2006, L 9 B 27/06 AS; LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2007, L 1 B 7/07 AS ER). Ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage die Gewährung eines Darlehns nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen ist und ein Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenlagen gemäß § 73 Satz 1 SGB XII zuzubilligen ist, ist im Klageverfahren zu klären. Vorab bedarf es jedoch weiterer Ermittlungen durch das SG, ob überhaupt eine atypische Bedarfslage vorliegt.

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