Mietobergrenze Kiel – Es bewegt sich was!

Nach einer mehr als 6-stündigen Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am heutigen Tag (04.07.2013) verkündete der 6. Senat einen für Leistungsbezieher durchaus erfreulichen Beschluss:

Das Jobcenter, welches gegen die derzeitige Berechnungspraxis der Kieler Mietobergrenze in Berufung gegangen war, wurde aufgefordert, ein schlüssiges Konzept zu erstellen.

Der Hintergrund: Das Jobcenter hatte eingeräumt, dass seiner Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten kein schlüssiges Konzept zugrunde lag. Es hatte sich im Laufe der vergangenen beiden Jahre an die bisherige Rechtsprechung des Landessozialgerichts angehängt und die dort vorgenommenen Berechnungen übernommen. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II bedeutete das, dass die Mietobergrenze nach dem jeweil geltenden Mietspiegel berechnet wurde.

In der heutigen Verhandlung wurde nun deutlich, dass die bisherige Berechnung höchst fraglich ist. Die Daten des Mietspiegels stellen möglicherweise kein brauchbares Instrument dar, um die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu bestimmen.

Das Gericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass für das Jobcenter Kiel die Gefahr drohe, dass die Wohngeldtabelle mit einem entsprechenden Zuschlag zur Anwendung kommen könnte, wenn ein schlüssiges Konzept zu den Unterkunftskosten nicht entwickelt wird. Allen Beteiligten ist bewußt, dass dieses zu einer Anhebung der Mietobergrenze um mehr als 100,00 Euro für 1-Personen-Haushalte führen würde. Damit dürften die Unterkunftskosten von nahezu allen SGB II Leistungsbeziehern gedeckt sein, die bislang aus eigener Tasche zu den Unterkunftskosten zuzahlen.

Es wird abzuwarten bleiben, in welchem Tempo das Jobcenter nunmehr ein Konzept vorlegen wird. Das Gericht geht davon aus, dass der Rechtsstreit bis Ende des Jahres entschieden sein wird.

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2 Kommentare

  1. RAin-Vollrath
    Am 7. August 2013 um 20:15 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Frau Aslan,

    da lohnt es sich sofort einen Termin zu machen, um ein gerichtliches Eilverfahren zu machen. Das geht aber nur, wenn die Wohnung Ihnen ca. 10 Tage freigehalten wird. Denn so lange dauert das Verfahren voraussichtlich.

    Bei Bedarf, melden Sie sich gern bei mir

    Sabine Vollrath

  2. Schahira Aslan
    Am 7. August 2013 um 19:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich suche für mich und meiner zwei kinder 9, und 13 seid mehreren wochen nach einer geeigneten drei zimmer Wohnung was sich sehr schwer finden läss, und mir die zeit wegrennt da ich zum 01.09.2013 ausziehen muss.Nun habe ich ich eine passende wohnung gefunden die aber leider 20, 50 zu hoch ist .Es wurde vom jobcenter abgelehnt. Obwohl das jobcenter weiss das ich nur noch drei Wochen Zeit habe.

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