Mietobergrenze Kiel – Die Rechtsprechung ist eindeutig

Erneut wurde in der Presse ausführlich über die mögliche Neuverschuldung der Stadt Kiel geschrieben. Ursache: Die Anhebung der durch die Richter des Sozialgericht in Schleswig. Und wieder stand dort geschrieben, dass die wahrscheinlich angehoben werden müsse.

Wahrscheinlich ? Von Wahrscheinlichkeiten kann keine Rede sein.

Denn die Richter des zuständigen Sozialgericht in Schleswig haben sich in mehreren, auch von uns erstrittenen Entscheidungen deutlich dahingehend ausgesprochen, dass die vom Kiel angenommenen Mietobergrenzen rechtswidrig sind.

Und damit steht fest, dass es zwar auf Ebene des Jobcenters irgendwann eine Tabelle mit derzeit angemessenen Mietobergrenzen geben wird, aber bereits jetzt die aus Schleswig vorgegebenen Mietobergrenzen anzusetzen sind.
Die Berechnungen der Sozialrichter sind aber auch entscheidend für alte Leistungszeiträume, da schon früher die vom Jobcenter angenommenen Mietobergrenzen nicht den Berechnungen des Gerichts entsprechen.

Das bedeutet konkret:
Abstriche von zu zahlenden Mieten, die das Jobcenter in alten Bescheiden vorgenommen hat, sollten auf jeden Fall rechtlich überprüft werden. Und es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Jobcenter die Mietkosten rechtswidrig unterhalb der angemessenen Kosten reduziert hat.

Gleiches gilt natürlich für aktuelle Bescheide, die umgehend angefochten werden sollten.

Für einen geplanten gilt:
Sofern der Umzug wegen der Unangemessenheit der zukünftigen Mietkosten verweigert wird, lohnt sich die Prüfung, ob die neue Miete wirklich unangemessen ist.

Wir helfen Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche – besorgen Sie sich einen Beratungshilfeschein und vereinbaren Sie einen Termin.

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