Mietobergrenze Kiel – Termin vor dem LSG anberaumt

Zum Thema „“ hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht den 2. Verhandlungstag für den 19. Mai 2014 anberaumt.

Wir erinnern uns:
Bereits am 04. Juli 2013 fand ein 6-Stündiger Termin zu dem Thema vor dem LSG statt. Anläßlich des Termins äußerte das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob das Konzept, mit dem die Mietobergrenze in Kiel bestimmt wird, tragbar ist. Dem beklagten Jobcenter wurde aufgegeben, das bisherige Konzept zu überarbeiten.
Das ist nunmehr geschehen, so dass in dem Termin am 19. Mai die Beteiligten sich mit diesem neuen Konzept auseinandersetzten werden.

Für die Kieler Bezieher von Sozialleistungen, die nicht die vollen Unterkunftskosten gezahlt bekommen, ist der Ausgang dieses Verfahrens von erheblicher Bedeutung.
Allerdings muss das LSG-Verfahren nicht das Ende des Verfahrensgangs bedeuten. Die Anwaltschaft erwartet, dass die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen wird.

Für Sie als Leistungsbezieher ist es wichtig, bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung die entsprechenden Leistungsbescheide anzufechten, da Ihnen ansonsten Gelder aufgrund des Zeitablaufs verloren gehen.

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Hier finden Sie unsere Pressemitteilung

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