Mietobergrenze – Die Versteckspiele der Stadt Kiel

Kürzlich berichtete ich über das Problem der ab 01.Dezember 2014 gültigen , die keiner kennt und keiner anwendet – zum Nachteil der Leistungsbezieher. Die Kieler Nachrichten haben das Thema aufgegriffen und über den Fall meiner Mandantin berichtet. Die Frau ist auf der Suche nach einer neuen, kleinen Wohnung, die innerhalb der () liegt.

Aber: Wo liegt die Mietobergrenze ?

Die Kieler Nachrichten haben selbstverständlichen den zuständiger Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport, Gerwin Stöcken,  befragt. Und – oh Wunder – ja, das Problem sei ihm bekannt. Grundsätzlich hätten die Anwälte Recht. Die neue Mietobergrenze hätte schneller kommen können. Aber Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Das Unternehmen, das den Kieler Mietspiegel berechnet, sei aufgefordert worden, noch Zahlen nachzureichen. Dadurch habe sich die Vorlage zur neuen MOG verzögert.

Lieber Herr Stöcken, wollen Sie die Bewohner dieser Stadt eigentlich für dumm verkaufen?
Seit dem 19.  Mai 2014 wissen Sie, dass zur Berechung der MOG nicht allein der Mietspiegel benötigt wird, sondern weitere Zahlen.
– Am 30.10.2014 hat die Ratsversammlung den neuen Mietspiegel verabschiedet.
– Mitte November wurde der neue Mietspiegel veröffentlicht. Eine Steigerung der Mieten von im Schnitt 4 % wurde mitgeteilt.
– Eine Mitarbeiterin Ihres Dezernats hat am 01.12.2014 mir gegenüber gesagt, dass die neuen Zahlen dem Jobcenter Kiel bereits benannt worden seien, diese aber wegen der erst im Januar stattfindenden Ratsversammlung dann offiziell herausgegeben werden würden. Bis dahin müßten die Problemfälle mit Augenmaß behandelt werden.

Und jetzt behaupten Sie allen Ernstes, dass die neue Mietobergrenze nicht bekannt sei, weil noch Zahlenmaterial fehle?
Nun – vielleicht haben Sie nicht damit gerechnet, dass die Presse das Thema aufgreift.

Sie werden damit leben müssen, dass hoffentlich möglichst viele Leistungsbezieher sich gegen die aktuellen Leistungsbescheide mit einem Widerspruch zur Wehr setzen.
Und sagen Sie hinterher nicht, dass die „bösen Rechtsanwälte“ unnötige Kosten verursachen. Denn Sie hätten dieses Prozedere verhindern können.

In diesem Sinne…… Einen schönen 2. Advent!

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