Rechtswidrige Anrechnung des Kindergeldes ?

Das wurde angehoben und bereits im Herbst letzten Jahres berichtete die Presse, dass -Bezieher daraus keinen Vorteil ziehen können, weil der Kindergeldbetrag angerechnet wird.

Die neue Hartz IV-Verordnung (Alg II VO) sieht aber Übergangsvorschriften vor, die von den zuständigen Jobcentern und ARGEn nur teilweise berücksichtigt werden.

So entnehmen wir es jedenfalls uns vorliegenden Bescheiden vom und der Plön.

Die Übergangsvorschriften bewirken, dass für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.01.2009 begonnen haben, der alte Kindergeldbetrag als Einkommen zu berücksichtigen ist und nicht der neue erhöhte Kindergeldbetrag. Zeitlich ist das bis maximal zum 31.05.2009 begrenzt.

Was heißt das für Leistungsbezieher mit Kindern ?
Jeder, der einen Leistungsbescheid oder einen Änderungsbescheid aus der Zeit vor dem 01.01.2009 bekommen hat, dessen Bewilligungszeitraum in das Jahr 2009 hineinreicht, sollte überprüfen, ob das Kindergeld dort mit dem alten Betrag oder mit dem neuen, erhöhten Betrag aufgeführt ist.

Wenn der erhöhte Betrag aufgeführt ist, ist der Bescheid falsch, weil zu viel Kindergeld abgezogen wurde. Pro Kind und Monat gehen damit mindestens 10 Euro für die Bedarfsgemeinschaft verloren, ohne dass die Leistungsempfänger es überhaupt bemerken.

Was ist zu tun ?
Sie können das Thema selbst mit dem Jobcenter oder der ARGE  diskutieren –
Oder Sie überlassen es uns, Ihre Rechte geltend zu machen. Denn nur, wenn die Ämter merken, dass sich die Leistungsempfänger kompetent wehren, werden sie die Leistungsempfänger irgendwann einmal ernst nehmen und solche Versuche, Geld zu sparen, unterlassen.

Was kostet Sie das ?
Als Hartz IV-Empfänger haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde in Sozialrecht veröffentlicht und getaggt , , , , , , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

7 Kommentare

  1. RA-Felsmann
    Am 26. Oktober 2010 um 13:52 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Holger Bläsing:
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Anrechnung des Kindergeldes in der Entscheidung vom Februar 2010 wohl mit entschieden. Ich halte dass auch für problematisch.

  2. Holger Bläsing
    Am 21. Oktober 2010 um 09:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich verstehe nicht , warum noch niemand gegen die Kindergeldverrechnung Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
    Hartz4 Empfänger erhalten durch die Verrechnung de facto kein Kindergeld.
    Die erzwungene Beantragung und anschließende Verrechnung ist lediglich ein Trick der Kommunen um sich Sozialkosten in Höhe des Kindergeldes vom Bund zurückerstatten zu lassen.
    Es müsste verfassungsrechtlich problematisch sein , das Kinder in Deutschland ein unterschiedliches Existenzminimum haben, und zwar abhängig vom Einkommen der Eltern.
    Die Verwendung von Kindergeld zur Deckung der Grundbedürfnisse widerspricht zusätzlich dem Kindergeldgesetz und funktioniert nur , weil die Gesetzesänderung nicht durch den Bundesrat musste.
    mfg
    Holger Bläsing

  3. RA-Felsmann
    Am 21. Januar 2010 um 12:30 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ S. Neye:
    Es sollte immer nur das angerechnet werden was auch ausgezahlt wurde. Das sollte seit Anfang 2009 164,00 Euro sein. Es gab bei der Erhöhung des Kindergeldes 2009 auch eine Übergangsvorschrift, nach denen ein alter Bescheid nicht geändert werden durfte. Das ist bei der Kindergelderhöhung zu beginn diesen Jahres nicht der Fall.
    Lassen Sie sich beraten!
    RA Felsmann

  4. Sandra Neye
    Am 20. Januar 2010 um 14:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo
    Das das KG immer voll angerechnet wird ist mir bekannt/bewusst habe durch zufall jetzt entdeckt das 2009 statt 154- Euro pro Kind (3 an der Zahl) immer 166,- Euro angerechnet wurden.Meine Frage ist jetzt hab ich irgendwas verpasst oder warum wird mehr angerechnet als ausgezahlt wird an KG und wenn das unrechtens ist kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch irgendwas rückwirkend machen?
    MfG
    S.Neye

  5. Blöchl Marco
    Am 14. Dezember 2009 um 12:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich finde es als die größte Unverschämtheit,das Kindergeld als Einkommen bei Hartz 4 anzurechnen.Die Politiker kriegen den Rüssel nie voll,wenn sie ein halbes Jahr von diesem geringen Sozialsatz leben müßten würden sie ihre Meinung aber ganz schnell ändern??In einem der Reichsten Ländern der Welt
    steigt bei uns die Kinderarmut,und wieso weil die Politik nur immer bei den kleinen und sozial schwachen einspart? Seit Beginn der Nachkriegszeit war es noch nie so schlecht wie Heute.Die Manager diverser Banken bekommen Tausende von Bonuszahlungen und fahren wie dieses Jahr gesehen haben ihre Banken in den Ruin??Leute da oben in Berlin wacht auf,und helft den sozial schwachen und nicht den reichen Banken?Wo steht geschrieben das ein Kind nur 70% vom Regelsatz braucht,denn der das berechnet hat möchte ich sehen,seine Kinder ein halbes Jahr mit ALg 2 durch zubringen??

  6. RA-Felsmann
    Am 3. März 2009 um 18:31 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Bei einem Folgeantrag (wenn der Bewilligungszeitraum nach dem 01.01.2009 beginnt) darf das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt werden. Es geht nur darum, dass extra wegen des Kindergeldes keine Änderungsbescheide erlassen werden. Daher ist eine Übergangsregelung (bis zum 31.05.2009) geschaffen worden. Einige ARGEn machen es aber so, dass, wenn sich etwas andere auch ändert, sie das Kindergeld gleich mit ändern….

  7. Petra Haarnagel
    Am 3. März 2009 um 17:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Leider habe ich es immer noch nicht so ganz verstanden wann die Anrechnung des Kindergeldes rechtswidrig ist. Ich habe im November 2008
    einen Antrag auf Hartz IV gestellt. Bewilligt wurde bis zum 28.02.09. Jetzt musste ich einen Folgeantrag stellen, der mir ab 01.03.09 bewilligt wurde. Es wurde das erhöhte Kindergeld angerechnet. Ist das jetzt zulässig, da es sich um einen Folgeantrag handelt? Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit wem soll diese Erhöhung eigentlich zu Gute kommen. Traurig dass Kinder die nicht in „heilen“ Familien aufwachsen, so benachteiligt werden in Deutschland. Für die Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen sehr dankbar, damit ich zur Not schnellstmöglich Widerspruch einlegen kann.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*