Schülermonatskarte für Kinder im SGB II Bezug

Die Kosten für eine Schülermonatskarte sind im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter zu übernehmen wenn dieser zusätzliche Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht – S 30 AS 16/11 ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. Es handele sich insoweit um einen atypischen Bedarf. Auch die zusätzlichen Voraussetzungen seinen erfüllt. Es handele sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen, unabweisbaren atypischen oder um einen ausnahmsweise vorkommenden überdurchschnittlichen Bedarf. Das Jobcenter Rendsburg – Eckernförde ist vorläufig zur Übernahme der Kosten für die Schülermonatskarte verpflichtet worden.

Tipp:

Auch schon vor dem Start des Bildungspaktes sollten Sie einen Antrag auf diese zusätzliche Leistung stellen, wenn Sie sich im Bezug von Leistungen nach dem SGB II () befinden und ihre Kinder zu einer weiter entfernten Schule fahren müssen. Das gilt natürlich nur für die Fälle in denen das Land diese Kosten nicht schon übernimmt.

Das Sozialgericht Kiel hat zur Begründung folgendes ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten Für die Schülermonatskarte in Höhe von monatlich 41,97. Der Anspruch ergibt sich aus der ab dem 03.06.2010 geltenden Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist nach § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. (…)

Der Antragstellerin fallen Kosten für ihre Schultermonatskarte an, die ohne Gewährung von Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II von der Regelleistung zu decken wären. Die Antragstellerin kann insbesondere keine Leistungen von anderen Trägern beanspruchen.

So zählt sie als Schülerin der Jahrgangsstufe 11 nicht mehr zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach der landesrechtlichen Forderung der Schülerbeförderungskosten gemäß § 114 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz. (…)

Der somit anfallende Bedarf ist auch ein ausnahmsweise überdurchschnittlicher, ein atypischer Bedarf. Er ist nicht typischerweise von Leistungsempfängern aus den Mitteln ihrer Regelleistung zu decken ist. Es entspricht nicht dem Regelfall, dass Leistungsbeziehern nach dem SGB II Kosten für eine Schülermonatskarte entstehen. (…)

Bei den Kosten für eine Schülermonatskarte handelt es sich um einen laufenden und nicht nur einmaligen Bedarf. Die Kosten fallen für die Antragstellerin monatlich wiederholt an. (…)

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3 Kommentare

  1. B.K
    Am 9. September 2015 um 07:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    § 28 Absatz 2-7 Sozialgesetzbuch 2

  2. Sweat
    Am 13. April 2011 um 09:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    …nunja, ich bekomme ergänzte Hartz V Leistungen da ich zu wenig verdiene Ich habe nun versucht die Fahrkartkosten für meine 2 Kinder zu beantragen, seit ca 3 Jahren muss ich diese Kosten selbst tragen weil sich keiner Verantwortlich fühlt. Meine Söhne gehen derzeit in die 7. und 6 .Klasse einer weiterführenden Schule.
    Laut Schulamt Nürnberg/Bayern liegt die Schule per Luftlinie nicht über 3km entfernt und somit , gabs keine Fahrkarten vom Schulamt.
    Routenplaner ergab 2, 89 km Entfernung.
    Nun hab ich mich sehr übers Bildungspaket gefreut …da ich hoffte das ich nun endlich nicht mehr jeden Monat 84 euro für die beide Monatskarten meiner 2 Söhne ausgeben muss..nur der Schein trügte..Also ich gestern meinen Antrag auf Fahrkosten Rückerstattung abgab, machte man mir sehr wenig Hoffung.
    Angeblich soll es weiterhin diese Entfernungeinschränkung geben. Also bringt das Bildungspaket nix neues, als wie es bisher schon bei der Fahrkostenübernahme vom Schulamt war. Und trotz Hartz 4 bezug muss ich wohl weiterhin die Monatsfahrkarten bezahlen da wir nicht über 3km Luftlinie entfernt wohnen. :(

  3. Leisner
    Am 12. April 2011 um 18:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Amt will Monatsfahrkarte für Schüler nicht zahlen, da die Entfernung zur
    Schule unter 3 km ist . Genaue Entfernung ist 2,89 km
    Fußweg ist zu lang, Strassenbahn muß genutzt werden egal ob 2 oder 5 km.
    Hat schon mal jemand was von dieser Regelung gehört, daß nicht alle diese
    Schülermonatskarte bewilligt bekommen.

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