Schulbeförderungskosten sind nach § 73 SGB XII zu übernehmen

Das Sozialgericht Lüneburg – S 41 AS 662/07 hat entschieden, dass bei einer Familie die sich im Bezug von ALG II befindet die Schulbeförderungskosten zu übernehmen sind. Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Nach dieser Vorschrift können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen; Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

Diese Regelung kann bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dann zur Anwendung gelangen, wenn eine atypische Bedarfslage besteht, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt.

Wenn Sie ein schulpflichtiges Kind haben und z.B. eine Monatskarte für den Schulbesuch bezahlen müssen und die Behörde die Kosten dafür nicht übernimmt lassen Sie sich beraten.

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