Schwangere dürfen auch unter 25 Jahren ausziehen

Das Sozialgericht Gießen –  S 26 AS 490/09 ER – hat entschieden, dass eine 23-jährige schwangere Hartz4-Empfängerin zuhause ausziehen darf. Dies gilt auch wenn möglicherweise dadurch eine Gefährdung des Kindeswohles entsteht.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

I.
Die 23jährigen Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) die Zusicherung zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für eine Wohnung in A-Stadt.
Die Antragstellerin ist schwanger. Der Antragsteller ist der Kindsvater. Die Antragstellerin wohnte zunächst bei ihrem Vater, ist aber nach Streitigkeiten ausgezogen und wohnt derzeit vorübergehend bei dem Bruder des Antragstellers. Der Antragsteller wohnt vorübergehend bei seiner Mutter. Die Antragsteller wollen gemeinsam eine Wohnung nehmen. Dazu beantragten die Antragsteller die Zustimmung zur Übernahme der Kosten der Wohnung in der K-Str. in A-Stadt. (…)
II.
(…) Ein Anordnungsanspruch liegt vor. Die Antragsteller haben einen Anspruch auf die tenorierte Zusicherung. Nach § 22 Abs. 2a SGB II werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, 2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Eine Schwangerschaft stellt einen sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund im Sinne der Nr. 3 dieser Vorschrift dar. Der Gesetzgeber nennt ausdrücklich die Schwangerschaft als Grund für einen Umzug (BT-Drucks. 16/688, S. 12 a. E.). Dies passt auch in das System des SGB II. Eine schwangere Tochter genießt bereits eine Sonderstellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 3 SGB II) und mit der Geburt des Kindes begründet sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Es ist nur folgerichtig, wenn sie diese eigene Bedarfsgemeinschaft auch durch einen Umzug manifestieren darf. Darauf, ob die  Antragstellerin auch aus anderen Gründen nicht mehr bei ihrer Mutter oder ihrem Vater leben kann, kommt es nicht an.
Die Schwangerschaft bleibt  auch dann ein ausreichender Grund für einen Umzug, wenn die Möglichkeit einer Gefährdung des Kindeswohls besteht. Das SGB II erlaubt es nicht, Eltern die Gründung einer Familie zu untersagen, weil sie möglicherweise nicht die Sorge für ein Kind übernehmen können. Eine solche Auslegung dürfte bereits das grundgesetzlich geschützte Recht zur Gründung einer Familie (Art. 6 GG) verhindern. Zudem wird der Schutz des Kindeswohls durch andere Vorschriften und Institutionen gewährleistet. § 22 Abs. 2a SGB II verfolgt dieses Ziel nämlich nicht. Vielmehr ging es bei
der Einführung dieses Absatzes darum, dem Auszug von 18 bis 24jährigen einen Riegel vorzuschieben, um Kosten zu sparen (BT-Drucks. 16/688, S. 15). Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Antragsgegnerin zu befürworten, für das Vorliegen von Gründen für einen Umzug fachkundige Stellungnahmen einzufordern. Diese Stellungnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass bei Vorliegen eines ausreichenden Grundes für einen Auszug, nämlich der Absicht der Gründung einer eigenen Familie, an den Erfolgsaussichten dieses Plans gezweifelt wird und damit der Grund für den Umzug entfällt. Diese Zweifel sollten bei der Antragsgegnerin allerdings Anlass sein, das Jugendamt zu informieren.
Die Kosten der neuen Wohnung sind nach den Feststellungen der Beklagten angemessen.
Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass die Wohnung schnell angemietet werden muss, damit der Vermieter sich nicht für andere Mieter entscheidet. (…)

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2 Kommentare

  1. RA-Felsmann
    Am 27. Dezember 2011 um 00:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Cindy:
    Am besten einen schriftlichen Antrag stellen und sich den Empfang quittieren lassen.
    Nach einer Woche noch mal Nachfragen und wenn dann keine Zusage kommt würde ich mir gerichtliche Hilfe holen

  2. Cindy
    Am 26. Dezember 2011 um 23:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    also bei mir ist es jetzt so ich würde gerne zu meinem freund ziehen. Bin auch in der schwangerschaft ende 4ten monat war beim amt gewesen und wollte einen antrag holen auf genehmigung eines umzuges da habe ich gleich zur antwort bekommen “ na jetzt können sie ehe noch nicht ausziehen “ wie kann ich mich da verhalten?

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