SG-Kiel bestätigt: Vorläufige Leistungen für EU-Ausländer

Da denkt man, es sollte ausreichen, dass die beiden zuständigen Senate des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 übereinstimmend und umfangreich den Leistungsanspruch von EU-Ausländern definiert haben – aber von einer Umsetzung in der Praxis sind die Leistungsträger jedenfalls in Kiel meilenweit entfernt.

Das Jobcenter Kiel hatte in einem aktuellen Fall einer polnischen Frau und Mutter eines schwer erkrankten Kindes die Leistungen unter Hinweis auf § 7 SGB II versagt. Auch der außergerichtliche Lösungsversuch konnte das Jobcenter nicht zum Einlenken bewegen, so dass dann doch ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden mußte. In diesem wurde seitens des Jobcenters alles in Zweifel gezogen, was man sich vorstellen kann. Die Stadt Kiel, als Beigeladene mit in dem Verfahren, sah dann eher das Jobcenter als Leistungsschuldner. Es fand also das übliche – der konkreten Situation unangemessene – Hin- und Hergeschiebe statt.

Das Gericht hat dem heute mit einem Beschluss einen Riegel vorgeschoben, der der Familie Leistungen vorläufig zuspricht. Bleibt abzuwarten, ob das Jobcenter Kiel sich im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht die nächste Ohrfeige einfängt.

Abgesehen von diesem konkreten Fall kann beobachtet werden, dass auch – oder gerade – öffentliche Beratungsstellen die Rechtslage zur Leistungsgewährung bei EU-Bürgern nicht kennen und die Ratsuchenden mit dem Hinweis wegschicken, dass ein Leistungsanspruch nicht besteht.

Aus diesem Grund kann allen EU-Ausländern nur geraten werden:
Wenn Sie in Deutschland leben und hilfebedürftig sind, ein Antrag auf Leistungen des Jobcenters jedoch nicht bearbeitet oder abgelehnt wird, sollten Sie sich unbedingt anwaltliche Hilfe holen!

Sie brauchen Unterstützung? Wir helfen gern!
Vereinbaren Sie noch heute einen Termin!

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