SG Kiel nimmt höhere Mietobergrenzen für Kiel an – Leistungsbescheide jetzt anfechten

Die Entscheidung des Bundessozialgericht vom 22.08.2012 liegt noch nicht im Volltext vor, aber wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird sich aus ihr ergeben, dass zumindest hinsichtlich der Betriebskosten die in zu niedrig angesetzt ist.

Folgerichtig hat das SG in einer Reihe von Urteilen entschieden,  dass die durchschnittlichen Betriebskosten des Kieler Mietspiegels in die Berechnung des Mietobergrenze einfließen müssen.

Das Gericht führt dazu in seinen Entscheidungen aus:

…Allerdings hält die Kammer nicht mehr an der vormals vertretenen Auffassung fest, dass
auch für die Betriebskosten eine Gewichtung vorzunehmen ist. Die Kammer schließt sich
vielmehr der Überlegung des BSG vom 19.10.2010 (a.a.O.) an, dass für die in die Berechnung
der Mietobergrenze einfließenden Betriebskosten auf die Addition der Durchschnittswerte
für alle Posten abzustellen ist, die auch in der Betriebskostenverordnung genannt werden
und dass diese Werte den (nichtamtlichen) Übersichten in Mietspiegeln oder Übersichten
der örtlichen Interessenverbände entnommen werden können….

Für Sie als Leistungsbezieher bedeutet das:
Sofern Ihre Kosten der Unterkunft nicht in tatsächlicher Höhe getragen werden, sollten Sie die aktuellen Leistungsbescheide durch Widerspruch anfechten. Rechtskräftige Bescheide ab 2011 können noch durch einen Überprüfungsantrag angefochten werden.

Denn bei Anwendung der aktuellen Rechtsprechung kommen für den aktuellen Zeitraum folgende Mietobergrenzen zustande:

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm) Mietobergrenzen nach Mietspiegel 2010, gültig vom 1.12.2010 bis 30.11 2012, nach bisheriger Berechnung mit 1,24 €/qm BK Mietobergrenzen nach Mietspiegel 2010, gültig vom 1.12.2010 bis 30.11 2012, nach neuer Berechnung mit 1,77 €/qm BK
1 bis 50 308,50 € 335,00 €
2 50-60 370,20 € 402,00 €
3 60-75 451,50 € 491,25 €
4 75-85 504,90 € 549,95 €
5 85-95 564,30 € 614,65 €
6 95-105 623,70 € 679,35 €
7 105-115 683,10 € 744,05 €

 

Die Entscheidungen des SG Kiel sind noch nicht rechtskräftig und werden sicherlich angefochten werden, so dass das Landessozialgericht irgendwann darüber entscheidet.

Bis dahin gilt für Sie, wenn Sie nicht Geld verschenken wollen: Alle Bescheide sind anzufechten.

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