Sozialgericht bestätigt neue Mietobergrenze im Eilverfahren

Die Mietobergrenze in Kiel ist zur Zeit das aktuelle Thema. In der Ratsversammlung wird auf Zeit gespielt und die Ratsleute reden sich um Kopf und Kragen. So soll Ratsherr Möller auf der Ratsversammlung am 08. November 2012 gesagt haben, dass bislang nur ein Entwurf/Vorschlag  des neuen Mietspiegels vorliege, der noch diskutiert werden müsse. Da wundert sich der interessierte Laie: Statistische Zahlen können diskutiert werden ? Wie sieht das aus ? Werden die Zahlen an die Bedürfnisse der Stadt angepaßt oder wie müssen wir uns das vorstellen ? Da gerät das schlüssige Konzept zur Mietobergrenze deutlich ins Schwanken.

Wie dem auch sei – Das Sozialgericht in Kiel verfolgt seine Rechtsprechung konstant weiter und hat nunmehr in einem Eilverfahren, in dem es um die Mietobergrenze für einen 6-Personen-Haushalt ging, den Leistungsempfängern Recht gegeben. Es führt in seiner Entscheidung vom 09.11 2012 (S 39 AS 389/12 ER) aus:

„Bei den derzeitigen langen Verfahrensdauern der Streitigkeiten vor den Sozialgerichten ist mit einer Entscheidung in der Hauptsache erst nach sehr langem Zeitablauf zu rechnen. Die ungedeckten Kosten der Unterkunft werden in dem gesamten Zeitraum entstehen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ein bewegliches System darstellen. Die Anforderungen an das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind umso geringer, je wahrscheinlicher ein Erfolg in der Hauptsache ist. Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 22. August 2012 (8 14 AS 13/12 R) steht fest, dass die Berechnung der Mietobergrenze im Hinblick auf die Betriebskosten rechtswidrig ist.“

Das Jobcenter Kiel dürfte auch diese Entscheidung nicht freuen. Versucht es doch alles, um die Verfahren zum Ruhen zu bringen, um möglichst wenige Verfahren vor das Landessozialgericht zu bringen. Und wieder wundern sich zumindest die Juristen, denn das Jobcenter hat sich in einer Reihe von gerichtlich anhängigen Verfahren geweigert, einen Unterwerfungsvergleich zu schließen.

Was können und sollten Sie tun ? Stellen Sie Überprüfungsanträge gegen die alten Bescheide aus 2011 und greifen Sie die neuen Bescheide mit einem Widerspruch an. Nur so geht Ihnen kein Geld verloren.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde in Kosten der Unterkunft, Sozialrecht veröffentlicht und getaggt , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*