Steuerfreies Verpflegungsgeld ist kein Einkommen bei Hartz 4

Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER – hat entschieden, dass ein „Hartz IV“-Empfänger sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als anrechnen lassen muss . Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das nicht als anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen.

Tipp:

Wenn Sie arbeiten und in Ihrer Lohnabrechnung finden sich Punkte, die als „steuerfrei“ oder „Nettoeinnahmen“ gekennzeichnet sind sollten Sie den Bescheid des Jobcenters genau prüfen. Ein Widerspruch lohnt isch meistens. Zu den steuerfreien Einkommen gehören neben den Verpflegungsmehraufwendungen häufig Fahrtkosten und auch Unterbringungskosten. Wenn Sie sich nicht sicher sind lassen Sie sich beraten.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Die Antragstellerin zu 1. lebt mit dem Antragsteller zu 2. in eheähnlicher Lebensgemeinschaft; der Antragsteller zu 3. ist der minderjährige gemeinsame Sohn. Die Antragsteller zu 1. und 3. bezogen Anfang 2005 kurzzeitig von der Antragsgegnerin Grundsicherungsleistungen. Mit Bescheid vom 26.11.2007 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 22.03. bis zum 31.08.2007 in unterschiedlicher Höhe unter Anrechnung des Erwerbseinkommens des Antragsteller zu 2. (…)

Im Monat April 2008 erzielte der Antragsteller zu 2. aus seiner Erwerbstätigkeit einen Bruttolohn in Höhe von EUR 1.729,-; dieser setzt sich aus einem Festlohn von EUR 1.200,- und Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von EUR 529,- zusammen. Letztere wurden einkommenssteuer- und sozialversicherungsfrei gewährt. Der Nettolohn ohne die Verpflegungsmehraufwendungen betrug EUR 907,92. (…)

Begründung:
(…) Das anzurechnende Einkommen des Antragstellers zu 2. ist – abweichend von den bisherigen Festlegungen der Antragsgegnerin – mit EUR 627,92 (abweichend für den Monat April 2008 mit EUR 647,20) anzusetzen. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die dem Antragsteller zu 2. vom Arbeitgeber gezahlten Verpflegungsmehraufwendungen – auch soweit sie EUR 6,- kalendertäglich überschreiten – nicht als Einkommen anzurechnen sind. Denn zweckbestimmte Leistungen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) SGB II.

Eine Leistung ist dann im Sinne von § 11 Abs 3 Nr. 1 Buchst a SGB II zweckbestimmt, wenn ihr erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist, die im Fall der Anrechnung der Leistung auf das Arbeitslosengeld II zu einer Zweckvereitelung führen würde (BSG, Urteil des 14. Senats vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 16/06 R -, juris, RdNr. 16). Denn Sinn der Vorschrift ist es, eine Leistung mit ausdrücklicher Zweckbestimmung nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die SGB II-Leistung im Einzelfall demselben Zweck dient; hierdurch soll einerseits die Zweckvereitelung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II, andererseits die Erbringung von Doppelleistungen für einen identischen Zweck verhindert werden (BSG, Urteil des 14. Senats vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 20/06 R -, juris, RdNr. 21). Die dem Antragsteller gewährten Verpflegungsmehraufwendungen sind durch den Arbeitsvertrag, die gesonderte Ausweisung in den Lohnabrechnungen und ihre steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung hinreichend zweckbestimmt. Sie dienen nicht dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II (so auch Mecke in Eicher/Spellbrink, aaO., § 11 RdNr. 39; grundsätzlich bejahend, aber im konkreten Fall offen lassend LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss des 8. Senats vom 29.06.2007 -Az.: L 8 B 229/06 -, juris, RdNrn. 25ff.; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 5. Senats vom 25.08.2006, -Az.: L 5 B 549/06 AS ER -, juris, RdNr. 14; bejahend für die insoweit vergleichbare Trennungskostenbeihilfe LSG Thüringen, Beschluss des 7. Senats vom 31.01.2006 – L 7 AS 770/05 ER – juris, RdNr. 46; beja-hend für die steuerfreie Aufwendungsentschädigung: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr. 225; Zeitler/Dauber in Mergler/Zink, SGB II, § 11 RdNr. 89). Denn durch sie soll nicht der Verpflegungsbedarf, der durch die Regelleistung (vgl. § 20 Abs. 1 SGB II) umfasst ist, abgedeckt werden. Es sollen vielmehr die erhöhten Kosten der Ernährungsbeschaffung, die eine auswärtige Beschäftigung fernab vom eigene Haushalt mit sich bringt, erstattet werden.

Die Gewährung der Verpflegungsmehraufwendungen verbessert im konkreten Fall die Lage der Antragsteller auch nicht derart, dass daneben Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären. Zumindest insofern ist dabei auch die steuer- und sozialversiche-rungsrechtliche Behandlung dieser Arbeitgeberleistungen zu berücksichtigen. Denn das einschränkende Tatbestandsmerkmal des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dient lediglich als Korrektiv gegen missbräuchliche privatrechtliche Gestaltungen (Brühl in Münder, LPK-SGB II, § 11 RdNr. 55). Eine solche ist aber zumindest dann nicht zu unterstellen, soweit der Gesetzgeber diese Leistungen anderweitig (hier: im Einkommenssteuerrecht und im Beitragsrecht zur Sozialversicherung) für angemessen hält.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 3 Alg II-V. Denn diese Vorschrift behandelt lediglich die Berechnung eines anzurechnenden Einkommens und sieht hierbei die Absetzung eines weiteren Pauschbetrages unabhängig von der tatsächlichen Gewährung der Verpflegungsmehraufwendung in Höhe von EUR 6,- vor. Hierdurch wird aber – schon nach dem Wortlaut – nicht die Privilegierung des § 11 Abs. 3 SGB II eingeschränkt. Eine solche Einschränkung wäre auch nicht ermächtigungskonform, da eine Verordnung nur zur Bestimmung weiterer Einnahmen, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, erlassen werden kann (vgl. § 13 Nr. 1 SGB II). (…)

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Ein Kommentar

  1. Fischer, Agnes
    Am 18. Februar 2013 um 10:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meinem Sohn wird vom Jobcenter das Verpflegungsgeld als Einkommen angerechnet. Er arbeitet meistens die ganze Woche auswärts und ist auch auswärts untergebracht. Unterkunft und Fahrt sind frei. Nur gut, sonst würde das Jobcenter dieses Geld auch noch anrechnen. Mein Sohn hat Widerspruch eingereicht und ich hoffe, dass dieser nicht noch abgelehnt wird und er noch zum Sozialgericht muss. Da würden ihm ja auch noch Arbeitsausfallkosten entstehen. Wer würde denn diese übernehmen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Agnes Fischer

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