Stromkostennachforderung ist als Darlehen zu übernehmen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 7 B 384/08 AS – hat beschlossen, dass Stromkostenforderungen im Rahmen des SGB II als Darlehn zu übernehmen sind, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden wird.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

(…) Die Antragsteller haben bezüglich der Stromkostennachforderung einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung eines Darlehns bezüglich der Stromkostennachforderung der S AG vom 10.06.2008 in Höhe von 878,32 Euro für den Zeitraum vom 25.05.2007 bis 27.05.2008 ergibt sich aus § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Mit der in § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II genannten Behebung einer vergleichbaren Notlage sind solche Konstellationen angesprochen, die mit der Gefährdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbar sind. Insbesondere in Form von Energiekostenrückständen kommt eine Behebung einer der drohenden Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage in Betracht. Weiterhin können auch Kosten, die in der Regelleistung enthalten sind, insbesondere Stromschulden, eine vergleichbare Notlage auslösen. Dies gilt vor allem dann, wenn eine andere Entscheidung dazu führen würde, dass die Wohnung unbewohnbar würde.

Diese Voraussetzungen liegen unter Beachtung der existentiellen Bedeutung des Wohnraums vor. Für den Zeitraum vom 25.05.2007 bis 27.05.2008 haben die Antragsteller hinsichtlich der Stromkosten noch einen Betrag von 878,32 Euro zu begleichen. Infolge der Rückstände droht nunmehr eine Stromsperre, zumal aus den Verwaltungsakten hervorgeht, dass die Verpflichtungen aus einer zwischen der RWG AG und den Antragstellern geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung durch die Antragsteller nicht eingehalten worden sind. Im Falle einer Stromsperre wäre von einer Unbewohnbarkeit, jedenfalls in der jetzigen Jahreszeit, auszugehen. Dass die Antragsteller lediglich einen Betrag von 878,23 Euro im Schriftsatz vom 15.09.2008 geltend gemacht haben, steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen. Es handelt sich hierbei um einen Schreibfehler. Aus der Begründung der Antragsteller und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich ein Betrag von 878,32 Euro.

Ein Anordnungsgrund ist aufgrund der beabsichtigten Stromsperre durch die S AG und den damit verbundenen nachteiligen Folgen, insbesondere gegenüber dem Kind, gegeben. Der Beurteilung des Senats steht nicht entgegen, dass die RWG AG sich bereit erklärt hat, eine Stromsperre in den nächsten drei Wochen nicht vorzunehmen. Diese Bereitschaft erfolgte aufgrund einer Bitte des Senats, damit nicht vor einer Entscheidung durch die S AG vollendete Tatsachen geschaffen werden. (…)

Vorinstanz: Sozialgericht Köln – S 15 AS 206/08 ER

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2 Kommentare

  1. RA-Felsmann
    Am 9. Juni 2009 um 20:43 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Erhardt: Das kommt auf den Einzelfall an

  2. ehrhardt
    Am 9. Juni 2009 um 15:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    werden energiekosten übernommen

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