Überbrückungsgeld ist Vermögen wenn vor Antragstellung zugeflossen

Das Bundessozialgericht – B 14/11b AS 17/07 R – hat entschieden, dass vor der Stellung des Antrags auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zugeflossenes Überbrückungsgeld als Vermögen und nicht als zu berücksichtigen ist. Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung und der Zufluss im gleichen Monat erfolgt sind.

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 8. bis 31. August 2005, insbesondere die Berücksichtigung des der Klägerin zuletzt am 5. August 2005 überwiesenen Überbrückungsgeldes als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II.

Die 1956 geborene Klägerin war in der Zeit von Februar 2005 bis zum 7. August 2005 als selbstständige Gewerbetreibende für Bürodienstleistungen tätig. Für die Aufnahme dieser selbstständigen Tätigkeit bewilligte ihr die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 31. Januar 2005 Überbrückungsgeld nach § 57 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 7. Februar bis zum 6. August 2005 in Höhe von EUR 1.327,39 monatlich. Das Überbrückungsgeld wurde jeweils monatlich nachträglich auf das Konto der Klägerin überwiesen. Letztmalig erfolgte am 5. August 2005 eine Gutschrift in Höhe von EUR 1.327,39.

Auf den am 8. August 2005 von der Klägerin gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 6. September 2005 für die Zeit von September 2005 bis Februar 2006 Leistungen in Höhe von EUR 676,55 monatlich. Den gegen die ablehnende Entscheidung für August 2005 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 als unbegründet zurück. (…)

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). SG und LSG haben der Klägerin zu Recht für die Zeit vom 8. bis zum 31. August 2005 einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß §§ 19 ff SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954) zugestanden. Das der Klägerin am 5. August 2005 zugeflossene Überbrückungsgeld stellte auch nach Auffassung des Senats im Zeitpunkt der Antragstellung am 8. August 2005 bereits Vermögen dar und war nicht als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. (…)

Anders als unter der Geltung des BSHG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II die Antragstellung. Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Da die Leistungsgewährung nach § 5 BSHG keinen Antrag voraussetzte, war Bedarfszeit nach der Rechtsprechung des BVerwG die Zeit, in der der Bedarf bestand und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken war. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen. An diese Rechtsprechung kann für das SGB II nicht angeknüpft werden, weil § 37 SGB II ein konstitutives Antragserfordernis statuiert, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen. Auf die Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit kommt es anders als im Sozialhilferecht nicht an. Die „Bedarfszeit“ im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG kann im SGB II damit erst mit der Antragstellung beginnen. Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass die für die Leistungsbewilligung erforderliche monatliche Bedarfsberechnung hiervon unberührt bleibt. Da ein Antrag hier am 8. August 2005 gestellt wurde, stellt dieses Datum die maßgebliche Zäsur dar. Der Hilfebedürftigen ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht verwehrt, den Zeitpunkt der Antragstellung frei zu wählen. Im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld bis zum 6. August 2005 bestehen hier für eine „manipulative“ Antragstellung keinerlei Anhaltspunkte.

Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung führt nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung. Das Grundrecht aus Art 3 Abs 1 Grundgesetz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Hier besteht aber ein sachlicher Grund für die Differenzierung. Diejenigen, denen Arbeitsentgelt oder eine sonstige Leistung vor der Antragstellung ausgezahlt wird, erhalten einen geldwerten Vorteil zu einem Zeitpunkt, in dem sie noch keine staatlichen Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können. Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung können die Vorschriften des SGB II überhaupt Anwendung finden. Soweit das Gesetz auf aktuell zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende Einnahmen abstellt, kann dies erst ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem ein Anspruch bestehen kann. Da die Frage nach Einkommen allein der Prüfung dient, ob tatsächlich Mittel zur Deckung eines Bedarfs vorhanden sind, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich, ob der Antragsteller den Zeitpunkt des Zuflusses bestimmen konnte oder nicht.

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